Tourismusstrategie: Eckpunkte beschlossen

Weniger Bürokratie, faire Besteuerung und schnelleres Internet: Die Bundesregierung will mehr für den Tourismus in Deutschland tun und hat Eckpunkte für die erste nationale Tourismus-Strategie beschlossen, nicht jedoch konkrete Maßnahmen. Wie diese aussehen könnten, soll bis Anfang 2020 gemeinsam mit den Bundesländern und der Tourismusbranche erarbeitet werden. Die FDP bezeichnet die Tourismusstrategie als dünn und wage.

Tourismus ist mehr als eine nette Freizeitbeschäftigung: Die deutsche Tourismuswirtschaft ist Arbeitgeber für 3 Mio. Menschen allein hier in Deutschland, sichert hierzulande 4 % der Bruttowertschöpfung und ist eine Leitökonomie dieses Jahrhunderts.

Das Eckpunktepapier sagt u.a. möglichst geringe bürokratische Belastungen, faire steuerliche Rahmenbedingungen sowie moderne, bedarfsgerechte Mobilität und digitale Infrastruktur zu. Die Strategie sieht neben dem Bürokratieabbau flexiblere Arbeitszeit-Regelungen in der Gastronomie, das Ende der manuell auszufüllenden Meldebescheinigung beim Check-in im Hotel u.a.m. vor. Laut dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), soll ein Fokus auf den ländlichen Raum gelegt werden: Es brauche überall schnelles Internet und Handy-Empfang, um Touristen auch aufs Land zu locken. Zudem müssten die Reiseziele gut erreichbar sein, heißt es in den Eckpunkten: mit guten Verbindungen im Nah- und Fernverkehr.

Wie DMM mehrfach berichtete, klagt die Tourismusbranche schon lange über zu viel Papieraufwand und starre Regeln für Arbeitszeiten. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) begrüßt daher, dass das Thema jetzt zur Chefsache gemacht werde.

Die Tourismusstrategie erscheint aus Sicht des DRV ausgewogen, denn sie berücksichtigt die zwei Säulen des Tourismus (Outgoing – also das Geschäft mit Auslandsreisen – und den  Deutschlandtourismus) gleichermaßen. Positiv insbesondere, dass die DRV-Forderung des Einsatzes zur Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen, vor allem nach fairen steuerlichen Rahmenbedingungen, in Deutschland und Europa aufgegriffen wurde und der positive Beitrag, den die Reisewirtschaft zur Stabilisierung von Schwellen- und Entwicklungsländern leistet, gewürdigt wird und gefördert werden soll. Nun kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der Aktionspläne an, so der Reiseverband weiter. Der DRV will sich aktiv im engen Austausch mit der Bundesregierung und den weiteren politischen Akteuren daran beteiligen und einbringen. Insbesondere erhofft sich der Verband  eine Lösung des Problems der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.

BTW-Generalsekretär Michael Rabe: „Wir begrüßen sehr, dass die Bundesregierung sich das Thema Tourismus aktiv auf die Fahnen schreibt und ihre Tourismuspolitik strategisch und unter Berücksichtigung der Vielfalt an Themen und beteiligten Politikbereiche koordinieren und weiterentwickeln will. Höchst positiv ist aus unserer Sicht, dass die Regierung in ihrem Eckpunktepapier die Relevanz der Tourismusbranche als starke Wirtschaftskraft und überdies als Instrument des kulturellen Austauschs, der Völkerverständigung und damit letztlich auch der Friedenssicherung betont und voranstellt. Rabe weiter: „Es kommt jetzt darauf an, ob die Regierung auch in diesem Sinne liefert, wenn es um Fragen wie den Abbau der wettbewerbsverzerrenden Urlaubs- und Luftverkehrsteuer, den überfälligen Breitbandausbau im ländlichen Raum oder den Einsatz gegen neuerliche ‚Bürokratiemonster‘ geht, wie sie die Branche zuletzt mit Pauschalreiserichtlinie oder Datenschutzgrundverordnung massiv getroffen haben.“ Quelle: DMM / DRV / BTW