Mit scharfer Kritik bedachten insbesondere Vertreter der grünen und liberalen Opposition im Ausschuss den bisherigen Rettungskurs. Über diese Weigerung von CDU/CSU und SPD übe den oppositionellen Antrag nicht abstimmen zu wollen regt sich jetzt der Sprecher für Tourismuspolitik der Grünen, Markus Tressel auf. „Für die Tourismuswirtschaft ist faktisch nichts in den letzten zwei Monaten passiert“, hieß es. Wertvolle Zeit sei verloren gegangen. Unternehmen, die keinerlei Gewissheit hätten, wann sie wieder Geld verdienen könnten, sei mit Krediten nicht geholfen. Grüne wie Liberale befürworteten einen zunächst aus Steuermitteln gespeisten Rettungsfonds, der unterschiedslos allen Unternehmen der Reisebranche zugute kommen soll. Nur die größeren und leistungsfähigeren Betriebe sollen nach dem Ende der Krise zur Rückzahlung ein einem angemessenen Zeitraum herangezogen werden.
Die Bundesregierung indes denkt laut Bundestagsmeldung (hib 50/2020) über einen Härtefallfonds nach für Unternehmen der Tourismuswirtschaft, die von den Folgen der Corona-Krise in besonderem Maß betroffen sind. Das Vorhaben sei allerdings noch nicht spruchreif und bedürfe weiterer Abstimmung mit dem Finanzminister, sagte eine Vertreterin des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch im Tourismusausschuss.
Nach Zahlen des BMWi haben 90 % der Betriebe im Tourismussektor die Möglichkeit des Kurzarbeitergeldes und 80 % finanzielle Soforthilfen in Anspruch genommen. In den Genuss von Steuerstundungen seien 40 % der Unternehmen gelangt. Für Kleinstbetriebe mit bis zu zehn Beschäftigten habe die Kreditanstalt für Wideraufbau (KfW) bislang Soforthilfen im Volumen von 135 Mio. Euro zugesagt. Für den Gesamtbereich der Gastronomie allein seien 1,1 Mrd. Euro bewilligt. Quelle: Deutscher Bundestag (hib 500/2020) / DMM
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