Über 34 Mrd. Euro fließen in den Verkehr

Der Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sieht für 2021 Ausgaben in Höhe von 34,08 Mrd. Euro vor. Das geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für das Haushaltsgesetz 2021 (19/22600) hervor. Gegenüber dem Mitte Juni beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt (19/20000, 19/20601) fällt der Ansatz um 2,7 Mrd. Euro geringer aus (2020: 36,78 Mrd. Euro). Gegenüber dem ursprünglich für 2020 beschlossenen Haushalt (19/11800, 19/13800) steigen die Ausgaben um 2,58 Mrd. Euro.

Mehr als die Hälfte des Geldes (21,25 Milliarden Euro) im Etat von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist für Investitionen eingeplant. Damit ist der Einzelplan 12 der größte Investitionshaushalt des Bundes. Auf der anderen Seite stehen 7,48 Mrd. Euro an geplanten Einnahmen durch die Lkw-Maut (2020: 7,97 Mrd. Euro). Die Summe könnte noch viel höher ausfallen, würden die vielen Millionen an ausländischen Lkw-Fahrer ihre Bord-Units ordnungsgemäß einschalten und würden viele Millionen Lkw-Fahrten das Jahr über nicht über Landstraßen, sondern über Autobahnen und Bundesstraßen geführt.  

Autobahnen. Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich auf 12,12 Mrd. Euro (2020: 11,46 Mrd. Euro), von denen 10,93 Mrd. Euro für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) vorgesehen sind (2020: 10,24 Mrd. Euro). Lediglich 100 Mio. Euro (2020: 99 Mio. Euro) sind für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen eingeplant.

Die neu geschaffene „Autobahn GmbH des Bundes“ soll 2021 Investitionen in Höhe von 5,5 Mrd. Euro vornehmen können. Ihre möglichen Verwaltungsausgaben sind mit 1,37 Mrd. Euro (2020: 360,35 Mio. Euro) beziffert. Den oben aufgeführten Einnahmen durch die Lkw-Maut stehen laut Entwurf Ausgaben für deren Erhebung in Höhe von 1,15 Mrd. Euro gegenüber (2020: 1,17 Mrd. Euro).

Eisenbahn. Für die tausendmal umweltfreundlicheren Bundesschienenwege sollen 8,74 Mrd. Euro ausgegeben werden können (2020: 12,88 Mrd. Euro). Statt 6 Mrd. Euro, wie im Nachtragshaushalt 2020 geplant, sollen 2021 noch 1,12 Mrd. Euro für die Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG (DB AG) zur Verfügung stehen. 1,56 Mrd.  Euro sind als Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2020: 1,5 Mrd. Euro) und 4,64 Mrd. Euro als Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2020: 4,64 Mrd. Euro) eingeplant. 350 Mio. Euro sieht der Etat für die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr vor.

Flüsse und Kanäle. Für die Bundeswasserstraßen werden im Etat 1,4 Mrd. Euro vorgehalten (2020: 1,14 Mrd. Euro), darunter 699,34 Mio. Euro für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen (2020: 459,52 Mio. Euro). In den Erhalt der verkehrlichen Infrastruktur der Wasserstraßen sollen 250,17 Mio. Euro gehen - wie im Vorjahr auch.
Für den Bereich Digitale Infrastruktur enthält der Etatentwurf Ausgaben in Höhe von 1,19 Mrd. Millionen Euro (2020: 1,18 Mr. Euro). In den flächendeckenden Breitbandausbau sollen 920 Mio. Euro fließen (2020: 900 Mio. Euro).

Kommunen. Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden will der Bund 1 Mrd. Euro ausgeben und damit gut 330 Mio. mehr, als für 2020 eingeplant war (2020: 669,3 Mio. Euro). 576,23 Mio. Euro davon sind Finanzhilfen an die Länder für „Großvorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs“ (2020: 408,8 Mio. Euro). Weitere 423,77 Mio. Euro (2020: 256,33 Mio. Euro) sind als "Investitionszuschüsse für Großvorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden", vorgesehen. Quelle: Bundestag / DMM