Urlaub im Risikogebiet - Gehalt kann gekürzt werden

Für Bürger, die partout meinen, in einem Land Urlaub machen zu müssen, für das eine offizielle Reisewarnung besteht und die danach als Rückkehrer aus einem Risikogebiet nach Deutschland kommen, stellen sich einige arbeitsrechtliche Fragen. Unter bestimmten Voraussetzungen - insbesondere unter Berücksichtigung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Umstände – kann der Arbeitgeber eine Pflichtverletzung annehmen sein, die negative Konsequenzen für den Beschäftigten haben kann.

Grundsätzlich steht es den Angestellten frei, ihr Urlaubsziel frei zu bestimmen. Allerdings besteht zur Vorbeugung eines Ansteckungsrisikos die Pflicht, dem Arbeitgeber mitzuteilen, ob man sich in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten hat. Im Folgenden kann der Arbeitgeber von der Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer verlangen, dass ein Corona-Test durchgeführt wird, bevor sie bzw. er wieder arbeiten dürfen. Ohne einen Nachweis darüber, nicht mit dem Virus infiziert zu sein, muss sich der/die Mitarbeitende nach der Rückkehr aus dem Risikogebiet für die Dauer von 14 Tagen in häusliche Quarantäne begeben.

Darf der Arbeitgeber eine Abmahnung oder gar eine Kündigung aussprechen, wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt wird? Besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung? Im vorliegenden Fall kann eine Pflichtverletzung darin zu sehen sein, dass der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin durch seine bzw. ihre Urlaubsreise in ein Risikogebiet die Ursache dafür gesetzt hat, nach dem Urlaub aufgrund der Quarantäne die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung nicht erbringen zu können. Sprich: Es liegt eine Verletzung der vertraglichen Nebenpflichten zur Rücksichtnahme auf Interessen des Arbeitgebers vor. Freilich lässt sich pauschal nicht beantworten, ob das Reisen in ein Urlaubsgebiet bereits eine Verletzung der vertraglichen Pflichten darstellt. Eine solche Verletzung setzt eine Einzelfallprüfung voraus, sodass die Wirksamkeit einer Abmahnung oder einer Kündigung anhand eines konkreten Sachverhalts geprüft werden müsste. Grundsätzlich setzen nämlich eine Abmahnung und auch eine Kündigung voraus, dass der/die Angestellte eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis verletzt hat.

Bei Reisen in ein Risikoland handeln Angestellte im Sinne der Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung schuldhaft, wenn sie bewusst in ein Land reisen, für das eine Reisewarnung besteht, da hieraus die Verpflichtung entsteht, sich bei der Rückkehr in Quarantäne zu begeben. Der/die Angestellte wird vorübergehend - für 14 Tage - an der Erbringung der Arbeitsleistung gemäß § 616 BGB gehindert, was er bzw. sie im Ergebnis durch das eigene Verhalten verschuldet hat. Folglich haben Angestellte in einem solchen Fall streng genommen keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Anders sieht es hingegen aus, wenn die Möglichkeit des Home-Office besteht. In einem solchen Fall bleibt ein Zahlungsanspruch bestehen, da die Erbringung der Arbeitsleistung möglich bleibt.

Hat der/die Mitarbeitende die Reise angetreten, bevor das jeweilige Land als Risikogebiet eingestuft wurde, hat er bzw. sie nicht schuldhaft gehandelt und somit grundsätzlich einen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Auch eine Kündigung bzw. eine Abmahnung wäre in einem solchen Fall unwirksam. Quelle: anwalt.de - Kanzlei YST-RECHT – RA Yasin Tekin / DMM