VDA lobt wichtigen Schritt der Regierung

„Insgesamt hat die Ampel-Koalition ambitionierte Punkte beschlossen, die das Potenzial haben, die Transformation und somit das Tempo beim Klimaschutz zu beschleunigen und gleichzeitig längst notwendige Infrastrukturprojekte voranzubringen. Entscheidend ist jetzt, mit dem neuen „Deutschlandtempo“ vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus zu kommen.

Tatsächlich waren einige jetzt getroffene Beschlüsse bereits im Ampel-Koalitionsvertrag angelegt und wurden bisher nicht realisiert. Das liegt natürlich auch an den auch weiterhin noch offenen Finanzierungsfragen. Hier wird sich letztlich entscheiden, ob die Vorhaben engagiert umgesetzt werden können. Da auch die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2024 nicht stehen, liegt hier noch eine große Aufgabe vor der Koalition", so Müller weiter. 

Langfristiger strategischer Kurs im Sinne des Klimaschutz. „Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, gerade im Bereich der Infrastruktur, sind zwingend notwendig, damit unsere Infrastruktur ausgebaut, modernisiert und digitalisiert werden kann. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass unser Standort international wettbewerbsfähig bleiben kann und wir die Grundlagen für eine klimaneutrale Mobilität schaffen“, so Müller.

„Die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes – also die Neuausrichtung auf ein langfristig angelegtes, sektorenübergreifendes Klimaschutzprogramm – verschiebt den Fokus richtigerweise auf weitsichtigere Strategien. Dieser Ansatz soll richtigerweise durch den Emissionshandel als künftiges Leitinstrument der nationalen und europäischen Klimapolitik verstärkt werden. Die Stärkung des marktwirtschaftlichen Ansatzes auf dem Weg zur Klimaneutralität ist zentral, um als Investitions-, Innovations- und Produktionsstandort attraktiv zu bleiben", betont Müller.

Infrastruktur und Energieversorgung zentral für Wettbewerbsfähigkeit. Neben diesen grundsätzlichen Elementen hat der Koalitionsausschuss auch einige konkrete Entscheidungen in die Wege geleitet: „Positiv hervorzuheben ist insbesondere die erneut betonte Entschlossenheit, die Lade- und Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland schnellstmöglich voranzubringen. Die E-Mobilität bleibt die zentrale Technologie, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen – das Vertrauen der Menschen, immer und überall laden zu können, ist für den erfolgreichen Hochlauf Grundvoraussetzung. Die nun vorgesehene gesetzliche Verpflichtung für den vorausschauenden Ausbau der Stromnetze ist elementar, um diese Grundvoraussetzung erfolgreich und zügig umzusetzen. Den Ausbau von Autobahnen mit dem verpflichtenden Aufbau von Solar- und Windkraftanlagen zu verbinden, kann dabei helfen, die Versorgung mit Erneuerbaren Energien sowie die generelle Energieversorgungssicherheit – und somit eine Grundlage für die Transformation – schneller voranzubringen. Gleichwohl bleibt es notwendig, Energiepartnerschaften mit anderen Ländern abzuschließen, um eine ausreichende und bezahlbare CO₂-neutrale Menge an Energie zur Verfügung zu haben“, erklärt Müller. 

Technologieoffener Ansatz schafft zusätzliche Optionen. Auch der technologieoffene Ansatz hilft dabei, die ambitionierten CO₂-Reduktionsziele zu erreichen. „Jede Option, die einen Beitrag zur klimaneutralen Mobilität leisten kann, muss genutzt werden. Die Gleichstellung von Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen, die mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden, ist daher ein richtiger Schritt. Die weitgehende Steuerbefreiung von klimafreundlichen Kraftstoffen zu ermöglichen, sollte wie angekündigt weiterverfolgt und durchgesetzt werden“, erklärt Müller. Quelle: VDA / DMM