VDR: Söders Vorschlag bringt Unternehmen gar nichts

Die Deutsche Bahn unterstützt ausdrücklich den Vorschlag, künftig die Mehrwertsteuer für Fernverkehrsfahrkarten zu senken. DB-Vorstandsvorsitzender Dr. Richard Lutz erklärte zur aktuellen Debatte in Berlin: „Unsere Kunden würden von einer niedrigeren Mehrwertsteuer erheblich profitieren – sei es in Form neuer attraktiver Angebote oder reduzierter Ticketpreise. Auch eine Kombination aus beidem ist natürlich denkbar. Auf jeden Fall ist klar: Wir würden diesen Vorteil an unsere Fahrgäste weitergeben. Darüber hinaus würde eine solche Entscheidung zusätzlichen Spielraum für weitere Investitionen in unsere Fahrzeugflotte schaffen.“

Bisher gilt für den innerdeutschen Fernverkehr der normale Mehrwertsteuersatz von 19 %. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der bereits im Nahverkehr bis zu einer Fahrstrecke von 50 km gilt, beläuft sich auf 7 %. Nahezu alle EU-Länder wenden im nationalen Schienenpersonenfernverkehr reduzierte Mehrwertsteuersätze an. Die DB schätzt, dass ein reduzierter Mehrwertsteuersatz jährlich mindestens 5 Mio. zusätzliche Fahrgäste bringen würde. Nicht zuletzt rechnet die DB damit, dass auch Fluggäste auf die klimafreundliche Bahn umsteigen würden.

Indes hat die angebliche Preissenkung zwei Seiten: Profitiren werden nur private Reisende, nicht jedoch die gewerblichen Kunden. „Grundsätzlich ist die Idee im Sinne des Klimaschutzes begrüßenswert. Für Geschäftsreisen, die im Fernverkehr bislang rund ein Drittel des Bahn-Umsatzes ausmachen, greifen die Überlegungen aber noch zu kurz, denn: Vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen erzielen hier keine Einsparungen und erhalten dadurch auch keinen zusätzlichen Anreiz, auf die Bahn umzusteigen. Innerdeutsche Flugreisen reduzieren zu können, ist auch aus diesem Grund eher Wunschdenken – zumal diese Flüge vornehmlich von Geschäftsreisenden genutzt werden“, sagt VDR-Vizepräsidentin Inge Pirner.  

Der VDR hatte bereits im April dieses Jahres einen ähnlichen Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer als unzureichend kritisiert. „Es bleibt dabei, dass insbesondere Geschäftsreisende in erster Linie pünktliche, verlässliche und komfortable Zugverbindungen in enger Taktung und mit gutem Service erwarten. Die Bahn hat hier klar ein Imageproblem, dem nur Investitionen in Infrastruktur, Kapazitäten und Personal Abhilfe schaffen. Hier haben der Bund und die Deutsche Bahn endlich den richtigen Weg eingeschlagen, wenngleich die angekündigten 86 Mrd. Euro nur der Anfang sein können“, so Pirner.

Um die Bahn als Verkehrsmittel für Unternehmen und ihre Geschäftsreisenden attraktiver zu machen, fordert der VDR bereits seit langem die Steuerbefreiung der privaten Nutzung von dienstlichen Bahn Cards 100. Dadurch würden laut VDR mehr Unternehmen die Bahn Card 100 ihren Mitarbeitern im Rahmen alternativer Mobilitätskonzepte zur Verfügung stellen und mehr Geschäftsreisende auf die Schiene bringen. Unternehmen könnten die Bahn Card 100 ihren Mitarbeitern zudem als Alternative zum Dienstwagen offerieren. „Eine Steuerbegünstigung der Bahn Card 100 hätte das Ziel, Arbeitnehmer verstärkt zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu veranlassen und somit die vor allem durch den motorisierten Individualverkehr entstehenden Umwelt-  und  Verkehrsbelastungen sowie den Energieverbrauch zu senken“, erklärt Pirner.

Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßte den Vorschlag des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, die Mehrwertsteuer im Bahnfernverkehr zu senken.  VCD-Bahnexperte Philipp Kosok: „Da zunehmend positive Signale aus der Bundespolitik kommen, die Mehrwertsteuer im Bahnverkehr zu senken, erwarte ich eine Umsetzung noch in diesem Jahr. Die Bahnunternehmen wären aber gut beraten, einen Teil der gesparten Abgaben in zusätzliche Züge und Personal zu investieren. Das Angebot auf der Schiene muss deutlich ausgeweitet werden.“ Um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, sollte nach Ansicht des VCD zudem eine Mehrwertsteuer auf internationale Flugtickets eingeführt werden. So könnten die Steuerausfälle durch die billigeren Bahntickets kompensiert werden. Quelle: VDR / VCD / DB / DMM