VDV: Die Richtung stimmt

VDV-Präsident Ingo Wortmann: "Die neue Bundesregierung hat sich viele Aufgaben vorgenommen, die auch aus unserer Sicht dringend gelöst werden müssen, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor und die damit verbundene Mobilitätswende in Deutschland bis 2030 zu erreichen. Vor allem das für unsere Bau- und Modernisierungsvorhaben zentrale Thema der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren war noch nie so stark im Fokus wie im aktuellen Koalitionsvertrag. SPD, Grüne und FDP kündigen hierfür ein umfangreiches Maßnahmenpaket an, das auch zahlreiche Neuregelungen für Baumaßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur vorsieht. Mit dem formulierten Ziel, die Verfahrensdauern zu halbieren und bereits im ersten Jahr der Legislatur die notwendigen Voraussetzungen für Vereinfachungen umzusetzen, gibt die neue Bundesregierung klare Vorgaben. Das ist absolut positiv, verpflichtet aber auch alle Akteure jetzt keine weitere Zeit zu verlieren. Dies gilt insgesamt für die aus unserer Sicht positive Richtung des Koalitionsvertrags: Es kommt nun sehr stark auf die Geschwindigkeit bei der Umsetzung an."

Bekenntnis zu mehr Investitionen in die Schiene als in die Straße. Erstmals bekennen sich Koalitionäre auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig dazu, mehr in die Schiene als in die Straße investieren zu wollen. Diese Aussage ist für die Branche ein wichtiges Signal. "Für den Eisenbahnpersonenverkehr schlagen die neuen Regierungsparteien damit ein weiteres Kapitel auf. Der Koalitionsvertrag beinhaltet darüber hinaus für die Eisenbahnen viele positive Punkte, wie etwa die Priorisierung des Deutschlandtaktes, das Programm "Schnelle Kapazitätserweiterung" oder die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken. Lückenhaft sind dagegen die Formulierungen bei der nötigen Finanzierung der nicht-bundeseigenen Eisenbahnen. Hier hätten wir uns ein klareres Bekenntnis für die Unterstützung gewünscht, denn letztlich sind die NE-Bahnen ein wesentlicher Betreiber von Infrastrukturen im deutschen Schienennetz", erklärt Veit Salzmann, VDV-Vizepräsident für die Eisenbahnen mit Personenverkehr.

Im Kapitel Mobilität des neuen Koalitionsvertags bildet der ÖPNV an vielen Stellen einen inhaltichen Schwerpunkt, obwohl rein rechtlich in Deutschland die Bundesländer und nicht der Bund für die Ausgestaltung des Nahverkehrs mit Bussen und Bahnen zuständig sind. Der VDV wertet das als klares Bekenntnis der neuen Bundesregierung, auch den ÖPNV mit Blick auf die Gesamtentwicklung des Vekehrssektors bei der Erreichung der Klimaschutzziele fest im Blick zu behalten. "Dem ÖPNV kommt im Koalitionsvertrag eine zentrale Bedeutung für eine klimaschonende Mobilität in Deutschland zu. Kernziel ist dabei eine deutliche Steigerung der Fahrgastzahlen bis 2030. Dies ist auch das erklärte Ziel der Branche, die dazu ihren Beitrag leisten wird.", sagt Hubert Jung, VDV-Vizepräsident für die Tram-Unternehmen.

Bei den Aussagen im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum steht auch der ÖPNV-Busverkehr im Fokus. Darüber hinaus bekennen sich die neuen Koalitionäre auch zur Fortführung der Förderung von Bussen mit Elektro- und Wasserstoffantrieben. "In Deutschland sind rund 35.000 ÖPNV-Linienbusse im Einsatz. Sie sind damit eine zentrale Säule für die Sicherstellung der Angebote im Nahverkehr und der Daseinsvorsorge von Mobilität in ländlichen Räumen. Eine besondere Rolle kommt den Bussen bis 2030 aber auch für schnelle Angebotsausweitungen in Städten und Ballungsräumen zu, weil der notwendige Ausbau der städtischen Bahnsysteme zeitintensiv ist. Der Koalitionsvertrag erkennt diese zentrale Rollen der Linienbusse an. Demnach sollen Förderkataloge verlängert und an die Bedürfnisse der Unternehmen angepasst werden", so Werner Overkamp, VDV-Vizepräsident für die Busunternehmen abschließend. Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) / DMM