Der Bundesrat hat am 29. November 2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen. Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz grundlegend überarbeiten. Es sieht u.a. eine Anhebung der Pendlerpauschale ab 2021 um 5 Cent auf 35 Cent/km vor. Außerdem reduziert es den Mehrwertsteuersatz ab 2020 für Fahrkarten im Bahnfernverkehr von 19 auf 7 Prozent.
„Es bleibt immer weniger Zeit für eine Verkehrswende! Wenn wir mehr Verkehr auf die klimafreundliche Schiene bringen und die Fahrgastzahlen bei der Eisenbahn deutlich erhöhen wollen, dann dürfen solch‘ entscheidenden Maßnahmen wie die Mehrwertsteuerreduzierung auf Bahntickets nicht ausgebremst werden. Die stetig wachsende Zahl der Demonstranten, die sich für Klimaschutz und damit für eine Stärkung der umweltfreundlichen Verkehrsträger aussprechen, zeigen uns, dass wir einen klaren Auftrag haben: Wir brauchen mehr klimafreundlichen Verkehr und wollen deshalb mehr Menschen vom Umstieg auf Bus und Bahn überzeugen. Aber die Politik muss dies durch entsprechende Rahmenbedingungen ermöglichen und nicht verhindern“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.
Der VDV hält den Beschluss der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr auf 7 % zu mindern, für eine gute und sinnvolle Maßnahme, um mehr Fahrgäste für die Bahn zu gewinnen: „Alle Experten sind sich einig, dass genau solche Maßnahmen erfolgreich sein werden. Daher darf so eine sinnvolle Idee nun nicht monatelang aus politisch-taktischen Erwägungen im Vermittlungsausschuss blockiert werden“, so Wortmann weiter. Quelle: VDV / DMM
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