„Kein weiter wie bisher. Wir wollen vollständig auf saubere Energien umsteigen, die grüne Verkehrswende konsequent anpacken und Deutschland wieder zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Ab dem Jahr 2030 wollen wir nur noch abgasfreie Neuwagen zulassen. Das ist eine mutige Vision. Denn heute gibt es noch nicht viele Elektroautos auf deutschen Straßen. Aber unsere Erde braucht mutige Politik. Von Jahr zu Jahr wird unser Planet heißer. Von Jahr zu Jahr wird der Kampf gegen die Klimaerhitzung drängender. Wir müssen jetzt etwas ändern.“ Grünen-Fraktionschef Hofreiter will Diesel und Benziner ab 2030 gesetzlich verbieten lassen. Nur ohne Verbrenner könne Elektromobilität konsequent gefördert werden.
Die meisten Menschen wollen, dass sich etwas ändert beim Verkehr. Sie wollen mobil sein, ohne Klimagase, Lärm, Dreck und Stau zu erzeugen. Dazu braucht es eine Verkehrswende. Denn klimafreundlich können wir alle uns nur dann fortbewegen, wenn wir aufhören dabei Erdöl zu verbrennen. In Zukunft fahren und fliegen Geschäfts- wie Privatreisende mit erneuerbaren Energien, nur noch saubere, emissionsfreie Autos sollen auf den Straßen unterwegs sein, Städte sollen wieder lebenswert werden dank mehr Bus, Bahn und Fahrrad.
Nicht erst der Diesel-Skandal und die Diskussion über Stickstoffdioxid-Grenzwerte zeigen, dass sich in der deutschen Autoindustrie einiges ändern muss. Für die Gesundheit der BürgerInnen, für das Klima, aber auch damit der Autostandort Deutschland eine Zukunft hat. Deshalb fordern die Grünen: Deutschland muss vorangehen und das Jahr 2030 als Zeitpunkt definieren, ab dem keine Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden. Die Zeiten, in denen die Motoren die Städte verpesten und das Klima erhitzen, wären vorbei. Außerdem wird nach Ansicht der Grünen so der Autostandort Deutschland langfristig gesichert und damit hunderttausende Arbeitsplätze. Den Grünen geht es nicht nur um die ferne Zukunft. Für Deutschland, seine Wirtschaft und die Autoindustrie bieten sich schon heute riesige Chancen. Noch kann die Bundesrepublik Vorreiter für die ökologische Modernisierung werden, intelligente Technologien nutzen und damit die modernsten Autos der Welt bauen. Die Grünen wollen dafür jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Denn die Nachfrage nach neuen, emissionsfreien Autos beschleunigt sich rasant. Mit Macht streben deshalb neue Unternehmen aus China und den USA auf den Automobilmarkt, die ausschließlich auf emissionsfreie Antriebe setzen. Deutschland darf nicht weiter den Anschluss verpassen.
Wie sieht es in Deutschland aus? Der Bundestag hat das Klimaabkommen von Paris ratifiziert. Spätestens jetzt müssen klimafreundliche Taten folgen. Dazu gehört auch der Straßenverkehr. Die Autoindustrie schlägt sich währenddessen mit den Folgen des Diesel-Skandals herum. Ein Fehler, der viel Geld gekostet hat, das besser in saubere Technologien und neue Mobilitätsdienstleistungen investiert worden wäre. Die Folge sind Fahrverbote in immer mehr deutschen Städten. Das ist die Quittung für das jahrelange Nichtstun der Bundesregierung beim Thema saubere Luft. Die Dieselbesitzer und Anwohner dürfen nicht allein gelassen werden. Doch statt endlich mit flächendeckenden Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Konzerne und einer stärkeren Förderung des öffentlichen Personenverkehrs die Luftqualität in den Städten zu verbessern, weicht die Bundesregierung einfach die Stickstoffdioxid-Grenzwerte auf. So als würde sich das Problem damit von selbst lösen. Damit schadet sie nicht nur der Gesundheit der Menschen, sondern verstößt auch gegen EU-Recht. „Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die nicht von Gerichten zu längst überfälligen Handlungen gezwungen wird“, betonen die Grünen.
Bundesregierung, Autobauer und VDA gegen schnellen Wandel. Anders als in China (Peking will ab 2025 die Neuzulassung von Pkw mit Verbrennermotoren verbieten) sträuben sich die deutschen Automobilhersteller und deren Verband gegen einen radikalen Wandel und haben mit der Bundesregierung einen starken Verbündeten. Auch Berlin hat nur wenig Interesse an einem raschen Umbau der automobilen Mobilität, wie auch der aktuelle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein ums andere Mal unter Beweis gestellt hat. Bei Zulieferer Bosch demonstrierten Tausende Beschäftigte für den Erhalt von allein 15.000 Arbeitsplätzen in der Diesel-Produktion, auch der Daimler-Betriebsrat warnte vor einseitger E-Auto-Förderung. Anders der Volkswagenkonzern: Die Wolfsburger, die das Manipulationschaos mit folgender Dieselkrise maßgeblich verschuldet hatten, geben sich sehr zum Unmut der anderen Mitstreiter nun als Vorreiter bei Investitionen in neue Antriebstechnologien. Und so machte den Konzern-Chef Herbert Diess u.a. dem Branchenverband VDA Beine, stärker auf Elektromobilität zu setzen. Aber der Verband fürchtet, dass ein politisch erzwungenes Ende des Verbrenners der Automobilindustrie als Schlüsselbranche „die finanzielle Grundlage für Investitionen in neue Technologien entziehen wird“.
Auf der Website der FridaysForFuture-Bewegung (https://fridaysforfuture.de) heißt es: „Die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Eine ungebremste Erderwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit. Seit Beginn der Industrialisierung hat sich die Erde laut IPCC bereits um ca. 1° C erwärmt. Es bleibt daher wenig Zeit, den Klimawandel aufzuhalten und so zu verhindern, dass die Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden. Tun wir das nicht, werden die verursachten Schäden weit höhere Kosten mit sich bringen als alle Investitionen in konkrete Maßnahmen zur Vermeidung der Klimakatastrophe.
Das Pariser Abkommen ist die verbindliche Grundlage für effektive Klimaschutzmaßnahmen, die auf internationaler Zusammenarbeit basiert. Der aktuelle klimapolitische Kurs in Deutschland ist mit diesem Abkommen unvereinbar und muss durch ein auf dem 1,5 °C-Ziel beruhendes Klimaschutzgesetz sowie eine zukunftsorientierte und nachhaltige Zusammenarbeit auf europäischer und globaler Ebene ersetzt werden.
Die Bewegung junger Menschen fordert, dass der Staat seiner Verantwortung gegenüber der Umwelt und nachfolgenden Generationen im Sinne von Artikel 20a des Grundgesetzes und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gerecht wird. Uns ist bewusst, dass diese Forderungen ambitioniert sind, doch wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, werden wir das 1,5 °C-Ziel verfehlen. Die dadurch entstehenden Schäden werden nicht reparabel sein. Um eine Wende zu erreichen, die von der Gesellschaft mitgetragen werden kann, fordern wir absolute Transparenz und faktenbasierte Aufklärung für alle BürgerIinnen. Alle getroffenen Maßnahmen müssen unabhängigen wissenschaftlichen Kontrollen unterliegen, die ihre Wirksamkeit beurteilen.
Vor allem junge Menschen müssen wegen ihrer besonderen Betroffenheit stärker in den demokratischen Prozess einbezogen werden. Es darf nicht die alleinige Aufgabe der Jugend sein, Verantwortung für die Priorisierung des Klimaschutzes zu übernehmen. Da die Politik diese kaum wahrnimmt, sehen wir uns gezwungen, weiter zu streiken, bis gehandelt wird!“
Die Forerungen der jungen Menschen in Deutschland: Kohleausstieg bis zum Jahr 2030, die komplette Versorgung des Landes aus erneuerbaren Energien bis 2035 und das Erreichen der sogenannten Nettonull bis 2030. Mit Nettonull ist gemeint, dass nur noch die Menge an Treibhausgasen ausgestoßen werden soll, die über natürliche Prozesse auch wieder gebunden werden kann, wie etwa durch das Wachsen von Pflanzen. Bis Ende 2019 forderten die Sprecher bereits, ein Viertel der Kohlekraft in Deutschland abzuschalten, einen Stopp der Subventionen für fossile Energieträger und eine CO₂-Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Konkret nannten sie dabei den Betrag von 180 Euro pro Tonne CO₂. Quelle: Die Grünen / FridaysForFuture / DMM
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