Deutschland muss CO2 einsparen, dafür plant die Ampel-Regierung eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes. Das Verfahren hängt aber seit mehr als neun Monaten im parlamentarischen Verfahren fest, nämlich seit der ersten Lesung am 22. September 2023.
Die anhaltende Verzögerung führe zu erheblichen rechtlichen und praktischen Unsicherheiten, was weder dem Klima noch dem Ansehen Deutschlands und seiner Bundesregierung zugutekomme. Dazu Bundesverkehrsminister Volker Wissing: Sollte das Gesetz bis zum 15. Juli 2024 nicht in Kraft treten, wäre sein Ministerium verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, um die Einhaltung der Emissionsziele des Verkehrssektors bis 2030 sicherzustellen. Dazu müsste eine Reduzierung der Verkehrsleistung erfolgen. Die wäre nur durch restriktive Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich.
Solche Wochenend-Fahrverbote hätten weitreichende Auswirkungen auf Deutschland, insbesondere auch auf den Tourismus. Denn dann könnten z.B. Hunderttausende nicht zu den Flughäfen kommen, soweit sie auch das Auto angewiesen wären. Auch Hotellerie und Gastronomie würden massiv betroffen. Nicht nur Bürger müssten an autofreien Tagen aufs Fahrrad umsteigen oder zu Fuß gehen; doch sei den Menschen hier zu Lande kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an fünf Wochentagen nutzen dürfen. Auch die Lieferketten könnten erheblich gestört werden, da eine kurzfristige Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene kaum machbar, wenngleich dringend geboten sei. Deutschland drohe wirtschaftlich ins Chaos zu stürzen.
Die stv. Grünen-Fraktionschefin Julia Verlinden bezeichnete die Behauptungen Wissings zu drohenden Fahrverboten als schlichtweg falsch. Sie sagte, das aktuell geltende Recht verlange von Wissing lediglich, ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, "in dem sinnvolle Vorschläge enthalten sind, die zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor führen". "Es gibt viele unterschiedliche Möglichkeiten, wie etwa ein Tempolimit. Es wäre an der Zeit, dass der Minister gute Vorschläge macht."
Schlecht war's eigentlich nicht, im Gegenteil: Viele Ältere sagen heute noch, es sei traumhaft gewesen. 1973 galt an vier Herbstsonntagen ein bundesweites Fahrverbot, erzwungen durch ein arabisches Ölkartell.v Damals herrschte gähnende Leere auf den deutschen Autobahnen: Am 25. November 1973 trat erstmals das Sonntagsfahrverbot in Kraft. Die Bürger reagieren gelassen, nutzen Straßen und Autobahnen als Spazierrouten.
Zu Fuß, auf Rollschuhen, mit dem Fahrrad oder sogar mit der Pferdekutsche: So machen sich Tausende Menschen an den vier autofreien Sonntagen im November und Dezember 1973 auf den Weg und spazierten über Autobahnen und Straßen. Noch heute sind die Bilder gut gelaunter Fußgänger auf leeren Autobahnen bei vielen Älteren im Kopf, wenn sie an die frühen 1970er Jahre denken. Quelle: Bundesverkehrsministerium / DMM
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