Vor tourismuspolitischen Weichenstellungen

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht die Erarbeitung einer "nationalen Tourismusstrategie" vor. Der BTW hält das Vorhaben für einen Schritt in die richtige Richtung. Zentral wird allerdings sein, dass der im Vertrag vorgesehene‚ 'ganzheitlich wirtschaftspolitische Ansatz‘ kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern konsequent verfolgt wird.

Aus Sicht der Tourismuswirtschaft muss zukünftig ein wesentliches Augenmerk der Tourismuspolitik der Bundesregierung auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche liegen.
Diesen Ansatz unterstützt auch die Studie "Ein wirtschaftspolitischer Beitrag zur nationalen Tourismusstrategie", die DIW econ im Auftrag des BTW erstellt hat und am 28. November 2018 im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestags vorgestellt wurde. Sie zeigt auf wie man der Relevanz der Tourismusbranche für den Wirtschaftsstandort Deutschland bei strategischen Überlegungen und den daraus folgenden Maßnahmen gerecht werden kann und muss. Die Studie stellt u.a folgende Handlungsempfehlungen zusammen:

•    Tourism Mainstreaming
•    bessere und evidenzbasierte Koordination der Tourismuspolitik
•    Verbesserung der Standortbedingungen durch Infrastrukturinvestitionen
•    ein faires Regelwerk für die Digitalisierung
•    Fachkräfteengpass in der Tourismuswirtschaft angehen

Die von der Bundesregierung beabsichtigte Tourismusstrategie muss dringend festschreiben, dass die Vielschichtigkeit der Branche konsequent koordiniert wird - von wem, wie und mit welchem Ziel. Gesetzesvorhaben aus den verschiedensten Ressorts müssen zudem künftig unter dem Motto ‚Tourism Mainstreaming‘ frühzeitig und konsequent auf ihre Auswirkungen auf Tourismus und Tourismuswirtschaft abgeklopft werden. Belastungen wie erhöhter Bürokratieaufwand sind dabei strikt a priori auszuschließen. Ein solch evidenzbasiertes und strategisches Vorgehen soll dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft auch in Zeiten einer sich abkühlenden Konjunktur zu stären. "Wir werden die Bundesregierung daran messen, ob sie bei ihrer angekündigte Nationale Tourismusstrategie den zugesagten ‚ganzheitlich wirtschaftspolitischen Ansatz“ auch tatsächlich ernst nimmt“, erklärte BTW-Generalsekretär Michael Rabe im Rahmen der Veröffentlichung der Studie. Dazu gehört, bestehende Wachstumshemmnisse zu benennen und abzubauen und neue zu verhindern. Steuerpolitik, Arbeitsrecht, ordnungspolitische Rahmensetzung, Verbraucherschutz und Bürokratieabbau - all das fällt in Bundeszuständigkeiten und kann und muss somit Inhalt einer Nationalen Tourismusstrategie sein.

Gleichzeitig gibt es akuten Handlungsbedarf, bei dem man nicht auf die fertige Strategie warten kann und darf. Dazu gehört die Abschaffung der Urlaubssteuer, dazu gehört die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, dazu gehört der Abbau von finanziellen Wettbewerbsnachteilen u.a. im Luftverkehr. Quelle: BTW/ DMM