Viele Firmenkunden und deren Reisende haben die Lokführer- und sonstigen Bahnstreiks von vor drei Jahren nur allzu gut in Erinnerung. Damals mussten sie auf Fernbusse, Taxen und Mietwagen umsteigen, um ans Ziel zu kommen. Dasselbe Theater könnte ihnen nun erneut blühen mit Zugausfällen und -verspätungen. Denn die EVG hat die Tarifverhandlungen mit der DB AG in der vierten Runde ergebnislos abgebrochen. Warnstreiks sind nun unweigerlich die Folge. Es ist davon auszugehen, dass am Montag, 10. Dezember 2018, vormittags das große Chaos ausbrechen wird, wenn keine Räder auf den Schienen rollen. Von 05 bis 09 Uhr wird dies der Fall sein. Damit kommt auch der gesamte Tagesfahrplan samt Zugausfällen und Verspätungen durcheinander.
„Der Arbeitgeber hat uns nur Angebote vorgelegt, die nicht den Forderungen unserer Mitglieder entsprachen“, machte EVG-Verhandlungsführerin, Regina Rusch-Ziemba, deutlich. „Wir haben bis in den Samstagmorgen um 05:38 Uhr verhandelt und mehrfach unsere Bereitschaft erklärt, bei einem entsprechenden Angebot einen Abschluss am Verhandlungstisch erzielen zu wollen; wir haben uns mehrfach bewegt, am Ende fehlte aus unserer Sicht 1 % mehr angesichts der vom Arbeitgeber angebotenen längeren Laufzeit“, so die EVG-Verhandlungsführerin. „Dass die DB AG nicht noch mal nachgebessert hat, sondern lieber Warnstreiks in Kauf nimmt, ist für uns unverständlich“, machte Rusch-Ziemba deutlich. „Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass es in der vierten Verhandlungsrunde zu einer Entscheidung kommen muss. Insofern waren wir überrascht, dass sich der Arbeitgeber jetzt vertagen und erst am nächsten Dienstag weiterverhandeln wollte. Das kam für uns nicht in Frage“, so die EVG-Verhandlungsführerin.
„Zum 01. März 2019 wollte die DB AG nur 2,5 % statt der von uns geforderten 3,5 % mehr bezahlen, zudem sei die Laufzeit von 24 auf 29 Monate verlängert worden, das ist für uns kein abschlussfähiges Angebot. Die Laufzeit ist zu lang, die Prozente sind daran gemesssen zu niedrig“, stellte Regina Rusch-Ziemba fest. „Nachdem wir jetzt in Hannover an drei Tagen insgesamt mehr als 40 Stunden ergebnislos verhandelt haben, brechen wir die Verhandlungen ab, denn am Verhandlungstisch ist derzeit offensichtlich kein Abschluss möglich“, fasste die EVG-Verhandlungsführerin zusammen.
Zuvor hatte die Tarifkommission DB AG das vorliegende Angebot des Arbeitgebers einstimmig abgelehnt, die gleiche Entscheidung hatte auch der Geschäftsführende Vorstand der EVG getroffen.
„Warnstreiks werden nun die Folge sein“, sagte Bundesgeschäftsführer Torsten Westphal. Reisende müssten schon zu Beginn der kommenden Woche mit erheblichen Zugausfällen rechnen. „Wir kehren an Verhandlungstisch zurück, wenn die DB AG deutlich macht, ernsthaft mit uns verhandeln zu wollen. Die jetzt angekündigten Warnstreiks werden aber nicht mehr zu verhindern sein, unsere Mitglieder sind hochmotiviert,“, so Torsten Westphal. Unser Ziel ist weiterhin, noch in diesem Jahr einen neuen Tarifvertrag abzuschließen“, so Torsten Westphal. Den Schlüssel dazu habe die DB AG in der Hand. „Angesichts des zähen Verhandlungsverlaufs bleibt uns jetzt aber nur das Mittel des Arbeitskampfes, um unsere Forderungen durchzusetzen, am Verhandlungstisch kommen wir derzeit nicht weiter“, so der Bundesgeschäftsführer der EVG, der für die Arbeitskampfmaßnahmen organisationspolitisch zuständig ist. Die Verantwortung hierfür liege allein beim Bahnvorstand.
Gespräche führt die DB auch mit der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL). Die Tarifverhandlungen zwischen der GDL und der Deutschen Bahn wurden auf Dienstagvormittag (11.12.2018) in Eisenach vertagt. Darauf haben sich die GDL und die DB am Samstagmittag in Hannover einvernehmlich geeinigt. Anders als die EVG zeigte sich die GDL mit dem Verlauf der rund dreitägigen Verhandlungen grundsätzlich zufrieden. „Es war ein hartes, aber faires Ringen“ so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Die erzielten Teilergebnisse rechtfertigen die Fortsetzung der Verhandlungen.“ So wurden deutliche Fortschritte im Arbeitszeitsystem erzielt, womit ein wichtiges Kapitel der GDL-Kernforderungen erledigt werden könnte. Im Ergebnis konnte der Tarifvertrag für den Personalübergang im SPNV einer Lösung zugeführt werden. Abschlussfähig sind außerdem die Zulagen in Höhe und Systematik.
U.a. ist der DB Vorstand laut GDL derzeit nicht dazu bereit:
• Das einheitliche Tarifniveau des DB Konzerns für die ausgegründete Tochter der DB Regio AG „Start Deutschland GmbH“ zu vereinbaren. Damit soll die Lohnabsenkung wieder zum Programm für das Zugpersonal erhoben werden.
• In seinen Betrieben die permanente Umgehung und Aufweichung der persönlichen Planungssicherheit zu verbieten. Die tarifvertraglich vereinbarte messerscharfe Trennung von Arbeits- und Privatleben soll also weiterhin ins Gegenteil verkehrt werden.
• Die geforderten Besetzungsnormen mit qualifiziertem Gastro- und Zugbegleitpersonal endlich tariflich festzuschreiben. Er will also beim Zugbegleitpersonal auch weiterhin das Qualifizierungsniveau absenken und Personal abbauen.
• Die Dotierung der gemeinsamen Einrichtung „FairnessPlan e.V.“ zu erhöhen. Damit verhindert er den Ausbau der speziellen Sozialleistungen für unsere Berufe, welche im Schicht- und Wechseldienst 24 Stunden pro Tag, sieben Tage die Woche und 365 Tage im Jahr ihren anspruchsvollen Dienst verrichten.
Drohung auch von GDL-Seite. Die GDL warnt in diesem Zusammenhang: „Sollte sich die Tarifrunde 2018 allerdings als ganz großes Kino herausstellen, dann muss dem DB-Vorstand bewusst sein, dass er nicht nur das Vertrauen der Lokomotivführer und Zugbegleiter in diesem Lande verloren hat, sondern ihm muss auch gewärtig sein, dass eine unmittelbare Reaktion erfolgt. Diese würde mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch ungewöhnlich ausfallen, denn plötzlich könnte dem gesamten Zugpersonal einfallen, dass es tarifvertraglich zu keinerlei Überstunden verpflichtet ist. Auf Grund der in den vorhergehenden Jahren vom gesamten DB-Vorstand verursachten bedenklich großen Personalunterdeckung wäre die Auswirkung für unsere Kunden gravierend.“ Quelle: EVG / GDL / DMM
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