Was bringt der Klimapakt der Geschäftsreise-Branche?

Es geht um das Überleben des Planeten - doch das Klimapaket ist ein mutloses Stück Papier, werfen Wissenschaftler der Bundesregierung vor. Zu den Verlierern zählen auch Geschäftsreisende, die mit dem Pkw unterwegs sind: In allen Modellen zahlen Vielfahrer am Ende mehr fürs Auto als bisher. Die Koalitionäre beschlossen zudem eine höhere Luftverkehrssteuer, die sich vor allem bei Kurzstrecken auswirken wird. Damit werden günstige Inlands- und Europaflüge spürbar teurer und damit unattraktiver. Zu den Gewinnern des Klimapaketes zählen vielleicht Bahnreisende; denn die Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr soll von 19 auf 7 % sinken. ICE-Fahrten wären dann rund 10 % günstiger. Durch den niedrigeren Steuersatz wird die Bahn gegenüber den Fluglinien oder Fernbusanbietern, die von jeglicher Maut ausgenommen sind, konkurrenzfähiger.

Zu den Profiteuren der Einigung zählt auch die Automobilindustrie, soweit sie auf die  Massenproduktion von rein elektrischen Einstiegsmodellen setzt. Denn es ist  vorgesehen, dass E-Autos, die weniger als 40.000 Euro brutto kosten, stärker gefördert werden sollen. Zudem stecken in steigenden Kraftstoffpreisen und der vorübergehenden Befreiung der Kfz-Steuer weitere Kaufanreize. Der Klimabeschluss im Detail: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1673502/768b67ba939c098c994b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1

Für Mobilitätsmanager von Bedeutung sind anstehende Änderungen betreffend das Fliegen: So soll es nach dem Willen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes künftig ein Verbot für Tiefstpreise seitens der Fluggesellschaften geben, jedenfalls bei Inlandsverbindungen. Künftig dürfen die Airlines keine Tickets mehr zu Preisen unter ihren Selbstkosten verkaufen. Steuern und Gebühren, Kerosinzuschläge etc. müssen zu 100 % an die Kunden weitergereicht werden. Damit ist klar, Die Konkurrenz zwischen Luftfahrt und Bahn im innerdeutschen Verkehr soll reduziert werden mit dem Ziel, dass es mehr Umsteiger auf die Schiene geben wird.

Der Klimapakt sollte eine Antwort auf eine der am meisten verschlafenen Zukunftsfragen werden. Zwar wird es einen Preis für jede ausgestoßene Tonne Treibhausgas geben. Aber dieser Preis von lächerlichen 10 Euro bleibt zu niedrig, um erfolgreich ein Signal für den Klimaschutz zu senden. Die Wissenschaft hat errechnet, dass es mindestens 180 Euro je Tonne sein müssten. Ökologisch wirkt das Programm vermutlich so gut wie gar nicht. Alles geschieht zu spät und zu langsam. Das vermittelt keinem Verbraucher, auch nicht Mobilitäts- und Travelmanagern, die klare Botschaft, dass sich ökologisches Verhalten ihrer Business Traveller jetzt lohnt. Wenn z.B. Benzin und Diesel ab 2021 drei Cent mehr kosten sollen, ist das zunächst weniger, als eine Tankstelle am Tag an Preisschwankungen anzeigt. Zugleich wird die Pendlerpauschale um 5 Eurocent/km erhöht. Das regt sicher nicht zum Umdenken an, sich anders fortzubewegen.

Die Reaktionen auf den Klimabeschluss sind größtenteils negativ. Vornehm zurückhaltende Kommentare besagen, dass die Klima-Kanzlerin abgedankt hat. Frühere Klimaziele wurden gerissen, Klima-Pakete verhallten fast wirkungslos. Und jetzt hat sie auch noch die Hoffnungen der jungen Menschen böse enttäuscht. Kein Wunder, dass die jungen Generationen nichts mehr von CDU/CSU oder SPD wissen wollen. Was die Koalition als Klimaprogramm 2030 verkauft, ist ein Flop. Ein mutloses Stück Papier, das niemandem wehtun will. Es ist ein Papier, heißt es in einem Kommentar, das gar nicht ernsthaft versucht, die Menschen zu klimafreundlicherem Verhalten zu lenken. Selbst den eigentlich guten neuen Mechanismus im Klima-Papier, den CO2-Preis, vergeigen die Koalitionäre. Sie setzen ihn mit 10 Euro je Tonne so niedrig an, mit so geringer Steigerung in den nächsten Jahren, dass er wohl de facto wirkungslos bleiben wird.

Mittelpunkt eines globalen Klimastreiks war am 20. September New York. Dort geißelte  Greta Thunberg (16), die die Klimabewegung angestoßen hatte, Politiker, die den Kampfgeist der Jugend bewundern – doch nichts tun. Am Montag, 23. September 2019, wird sie vor Weltführern vor der UNO sprechen und sie auffordern: „Hört uns zu!“ Thunberg: „Gemeinsam kann uns niemand aufhalten, wir werden den Wandel erzwingen.“

Nachfolgend einige Stimmen zum brisanten Thema:
VDR. Mit dem am Freitag, 20. September 2019 verabschiedeten Klimaschutzpaket hat die Bundesregierung aus Sicht des Verbands Deutsches Reisemanagement e. V. (VDR) die Chance vertan, ein ganzheitliches Konzept für nachhaltige Mobilität vorzulegen. „Wir begrüßen zwar, dass sich die Politik endlich des wichtigen Zukunftsthemas Klimaschutz angenommen hat und unterstützen als Verband gerne Maßnahmen, die einen sinnvollen Beitrag dazu leisten können. Das Konzept der Bundesregierung wirkt bemüht, ist aber sehr ernüchternd, weil es ein Flickenteppich ohne erkennbare Strategie ist. Eine nachhaltige klimafreundliche Mobilität braucht europaweite Regeln und keinen nationalen Alleingang, der einzelne Wirtschaftszweige einseitig belastet“, sagte VDR-Präsident Christoph Carnier in Frankfurt.  So sehen die bislang bekannt gewordenen Beschlüsse der Großen Koalition unter anderem vor, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr zu senken, dafür jedoch die Luftverkehrsteuer zum 1. Januar 2020 anzuheben. Für den VDR sind beide Maßnahmen in der angedachten Form ungeeignet, um die erhofften Effekte zu erzielen. „Angesicht des prognostizierten Zuwachses in den kommenden Jahrzehnten ist es richtig und wichtig, den Flugverkehr in Klimaschutzmaßnahmen einzubeziehen. Eine nationale Insellösung wie die Anhebung der Luftverkehrssteuer kann aber gerade für die unter großem internationalen Konkurrenzdruck agierende deutsche Luftverkehrswirtschaft nicht das richtige Konzept sein. Es verzerrt den Wettbewerb und beeinträchtigt die Mobilität in unserem Land, was wiederum dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet. Klimaschutz endet nicht an den deutschen Grenzen – wir brauchen daher ein nachhaltiges Mobilitätskonzept, das die Einhaltung der Klimaschutzziele in der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus verfolgt“, so Carnier weiter.

Bereits Anfang September hatte der VDR in der Diskussion um eine mögliche Strafsteuer auf Low-Cost-Flüge eine Alternative vorgeschlagen. Diese sähe vor, anstelle einer höheren Luftverkehrssteuer europaweit alle Fluggäste über eine Zulage am Umwelt- und Klimaschutz zu beteiligen – etwa in Form einer verbindlichen Kompensationszahlung durch die Fluggesellschaften: „Diese müsste allerdings in voller Höhe in den Klimaschutz fließen und nicht für den eigenen Profit genutzt werden, wie bei anderen Aufschlägen wie beispielsweise dem Kerosinzuschlag geschehen“, so Carnier in der damaligen VDR-Mitteilung. Für die international stark aufgestellten deutschen Unternehmen, die jährlich 189,6 Millionen Geschäftsreisende durch Deutschland, Europa und die ganze Welt schicken, ist ein zuverlässiger, leistungsfähiger und bezahlbarer Flugverkehr eine wichtige Säule für verlässliche geschäftliche Mobilität.

Der VDR hatte zudem den Vorschlag, den Mehrwertsteuersatz auf Bahntickets zu reduzieren, bereits im Juli als nicht ausreichend kritisiert: „Für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen ist die Höhe der Mehrwertsteuer als Auswahlkriterium für das Verkehrsmittel nicht relevant. Für die große Zahl der Geschäftsreisenden greift der Vorschlag damit ins Leere, da er keinen zusätzlichen Anreiz bietet, auf die Bahn umzusteigen“, erklärte Carnier. Zudem würden nach Ansicht des VDR die bestehenden Probleme bei der Bahn wie etwa fehlende Kapazitäten weiter verschärft, falls es zu dem erhofften Fahrgastzuwachs käme.  „Hier muss der Bund ganz klar den ersten Schritt vor dem zweiten gehen und zunächst das Angebot verbessern, um dem steigenden Bedarf überhaupt gerecht werden zu können“, ergänzte VDR-Vizepräsidentin Inge Pirner. „Wir werden das Eckpunktepapier aufmerksam prüfen, mit den VDR-Forderungen für eine zuverlässige nachhaltige Mobilität abgleichen und weiter den Dialog mit der Politik suchen“.

Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene: Das Bündnis bezeichnet das Klimapaket der Koalition und Bundesregierung als „ein Programm für eine Verkehrswende light“. „Wir haben angesichts des Handlungsdrucks in der Klima- und Verkehrspolitik eine Richtungsentscheidung für eine Verkehrswende und die Stärkung der Eisenbahn erwartet“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. „Die haben wir nicht bekommen. Da ist guter Wille, aber noch mehr Mutlosigkeit. So kann der Verkehr seine Rolle als Sorgenkind des Klimaschutzes nicht abstreifen“, betonte das Mitglied der Verkehrskommission der Bundesregierung. Flege vermisst nach eigenen Worten insbesondere „konkrete Zusagen über die Senkung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr“ hinaus. „Die Schienenpassagen im Eckpunktepapier für das Klimaschutzprogramm 2030 fallen vage aus – gerade im Vergleich zu den konkreten Zusagen für die Förderung des Straßenverkehrs.“  Als positive Ausnahme hob der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr hervor. Sie wird verbunden mit einer Erhöhung der Luftverkehrsabgabe. „Diese Koppelung ist beispielhaft, weil sie Anreize für klimafreundliche Mobilität verbindet mit einer Belastung des klimaschädlichen Reisens.“ Zu den erfreulichen Punkten zählt auch die Ankündigung, jährliche Minderungsziele für die einzelnen Sektoren und damit auch für den Verkehr gesetzlich festzuschreiben. Dies werde mittelfristig den Druck auf die Verkehrspolitik erhöhen, die Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgase zu erfüllen.

Auf der anderen Seite aber fehlen konkrete Verbesserungen für den Schienenverkehr. So taucht die in der Koalition diskutierte Verdoppelung der Mittel für den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur nicht auf. Auch scheut die Koalition davor zurück, die Stromsteuer und EEG-Umlage bei den Bahnen und damit einen wesentlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Verkehrsträgern abzuschaffen. Zwar profitiere die Schiene im geringen Umfang von der allgemeinen Senkung der EEG-Umlage von 2021 an. „Das reicht aber nicht, um einen fairen Wettbewerb im Verkehr zu schaffen.“ Unklar bleibt zudem, wie die angekündigte Kapitalaufstockung bei der Deutschen Bahn AG die Modernisierung, den Ausbau und die weitere Elektrifizierung des Schienennetzes vorantreiben soll. Für die Finanzierung des Netzausbaus und damit auch für die Elektrifizierung und die Digitalisierung ist der Bund zuständig.  

Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL): Hauptgeschäftsführe Matthias von Randow: „Die deutsche Luftfahrt setzt auf wirksame Maßnahmen zur Bepreisung und zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Der aber nun von der Bundesregierung getroffene Beschluss, die Luftverkehrsteuer drastisch zu erhöhen, bringt für den Klimaschutz gar nichts. Durch diese Verschärfung des nationalen Alleingangs im wettbewerbsintensiven Luftverkehrsmarkt werden CO2-Emissionen nicht reduziert, sondern lediglich verlagert, was ökologisch nichts bringt und ökonomisch den Luftverkehrsunternehmen in Deutschland schadet. Darüber hinaus werden somit den Fluggesellschaften Mittel für Investitionen in energieeffizientere Flugzeuge entzogen. Es wäre stattdessen im Sinne des Klimaschutzes und ökonomisch sinnvoll gewesen, die Einnahmen aus der bisherigen Luftverkehrsteuer zielgerichtet für die Entwicklung und Markteinführung regenerativer Kraftstoffe einzusetzen.“ 

VDA: Die Automobilindustrie begrüßt, dass das Klimakabinett den Einstieg in die CO2-Bepreisung beschlossen hat. Mit der Einführung eines nationalen Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr wird der Weg über einen mengenbasierten Ansatz gewählt. Damit bekommt CO2 einen Preis. Es entsteht ein Anreiz für CO2-sparendes Verhalten. Dieser ergänzt die Lenkungswirkung der bereits bestehenden EU-Flottengrenzwerte für CO2. Positiv ist, dass die generierten Mittel so eingesetzt werden sollen, dass klimafreundliche und sozialverträgliche Mobilität gefördert wird. Und es wird möglich, perspektivisch ein einheitliches Emissionshandelssystem auf europäischer Ebene zu schaffen.  Der VDA steht für das Ziel eines treibhausgasneutralen Verkehrs bis 2050. Wir sehen 2030 7 bis 10,5 Mio. Elektrofahrzeuge (BEV und PHEV) auf Deutschlands Straßen. Das erfordert einen zügigen Ausbau der öffentlichen und privaten Ladeinfrastruktur: 1 Mio. öffentliche Ladepunkte bis 2030, 100.000 Schnellladesäulen, eine spezielle Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge und ein Vielfaches an privater Ladeinfrastruktur.  Daher ist es positiv, dass das Klimakabinett die schnelle Erarbeitung eines Masterplans Ladeinfrastruktur beschlossen hat. Wichtig ist eine koordinierte Anstrengung auf allen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen –, um einen schnellen Hochlauf erreichen zu können. Dazu muss eine ausreichend ausgestattete Förderkulisse für öffentliche und private Ladeinfrastruktur gehören, aber auch die Beseitigung der bekannten rechtlichen Hemmnisse, zum Beispiel im Wohnungseigentumsrecht. Hier darf keine Zeit verloren werden. 

Der VDA begrüßt, dass die Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität verlängert und verbessert werden. Dies wird sich positiv auf den Hochlauf auswirken. Auch die Absenkung der EEG-Umlage trägt dazu bei und ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bei allen Maßnahmen sollten PHEV nicht schlechter behandelt werden als batterieelektrische Fahrzeuge (BEV). Für bestimmte Einsatzbereiche sind PHEV eine klimapolitisch sinnvolle Alternative, deren Förderung auch industriepolitisch wichtig ist.  Aus Sicht des VDA kommt zudem anderen alternativen Antrieben und Kraftstoffen, wie etwa Wasserstoff und E-Fuels, eine wichtige Rolle zu bei dem Ziel, bis 2050 einen klimaneutralen Verkehr zu erreichen. Deswegen ist es richtig, dass sich die Koalition grundsätzlich für die Förderung dieser Pfade ausspricht. Allerdings sollten die Beschlüsse des Klimakabinetts rasch um konkrete Maßnahmen auch auf diesem Feld ergänzt werden. Das gilt für eine steuerliche Förderung von E-Fuels ebenso wie für ein Markthochlaufprogramm. Hinzukommen muss eine langfristig wirkende Wasserstoffstrategie.  Positiv ist zu bewerten, dass die Bundesregierung die Potenziale der Digitalisierung für den Klimaschutz in der Mobilität heben will. Die Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes ist ein wichtiges Projekt.

Bund der Steuerzahler: Der BdSt begrüßt ausdrücklich die geplante Einführung eines nationalen Emissionshandels für den Verkehrs- und Wärmebereich. Wichtig ist jetzt, dass sich die Bundesregierung parallel und schnell für die Ausweitung des Emissionshandels in der gesamten Europäischen Union einsetzt. Dazu sollte die Regierung ihren Vorsitz im EU-Rat kommendes Jahr nutzen. Ein EU-weiter Handel bietet die Chance, dass die Preisaufschläge für Kraft- und Heizstoffe geringer ausfallen als bei dem jetzt geplanten deutschlandweiten Emissionshandel. „Der Königsweg für einen effektiven Klimaschutz zu vertretbaren Kosten ist und bleibt die Ausweitung des bestehenden Zertifikatehandels – das muss die Leitlinie unserer Klimapolitik werden. Die jetzt beschlossene nationale Ausweitung ist ein gutes Signal“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Erfreulich ist, dass die ursprünglich erwogene CO2-Steuer vom Tisch ist. Eine CO2-Steuer hätte nur hohe Kosten für Bürger und Betriebe ohne großen Nutzen für das Klima bedeutet.“  So bewertet der BdSt weitere Ergebnisse des Klimakabinetts:
•    Die Erhöhung der Pendlerpauschale war überfällig. Statt der jetzt geplanten 35 Cent pro Kilometer wären mindestens 40 Cent angemessen. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein.
•    Die geplante Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Bahnfahrten ist positiv zu bewerten, reicht aber nicht aus. Erstens sollten auch Fernbusreisende in den Genuss der Steuersenkung kommen – denn faire Wettbewerbsbedingungen sind wichtig. Zweitens brauchen wir eine Bahnreform, bei der das Schienennetz in Staatsbesitz bleibt, aber mehr Wettbewerb um die Schienennutzung entsteht. Auf der Fernstrecke ist die Bahn immer noch Quasimonopolist. Quellen: Bundesregierung / VDR / BdSt / Allianz pro Schiene, VDA / DMM