Klimaschutz, wie ihn sich die Berliner Berliner Linksfraktion vorstellt, betrachtet die CDU als sozialistische Amokfahrt. Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hatte gefordert, den motorisierten Individualverkehr zu Gunsten eines besseren Klimaschutzes zurückzudrängen.
Die Linke stellt sich eine feste Parkplatzreduzierungsquote vor, um Jahr für Jahr in der katastrophal mit Automobilen zugestellten Hauptstadt mehr Freiflächen zu schaffen mit breiteren Geh- und Radwegen, neuem Grün, Abstellzonen für Fahrräder und mehr Ladezonen. Generell geht es der Linken um mehr Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur. Ohnehin war in Berlin ein Mobilitätsgesetztvon Rot-Rot-Grün beschlossen worden, in dem sich zahlreiche Regelungen zum Ausbau von Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr finden. Das alles ist in den Augen der CDU nichts anderes als eine sozialistische Amokfahrt. Die Linke tritt auch für ein 365-Euro-Ticket ein, das der Regierende Bürgermeister (SPD) jüngst bereits ins Spiel gebracht hatte und das in Österreich einen tollen Erfolg feiert. Den Umstieg vom Auto betrachtet die Berliner CDU indes als inakzeptabel und wirft der Linken sozialistische Amokfahrt vor
Und mit einer weiteren Forderung schafft sich die Berliner Linke wohl keine Freunde: Nachdem der Berliner Senat jedes Jahr Millionen Euro für das Stadtmarketing ausgibt, was der Linke als zu viel erscheint, möchte sie speziell visitBerlin auf den Prüfstand stellen. Denn die Tourismusförderung ist der Partei ein Dorn im Auge. Die Hauptstadt brauche nicht mehr Hotels, sondern bezahlbaren Wohnraum, so die Forderung der Partei, die jetzt für Diskussionen in der rot-rot-grünen Landeskoalition sorgen dürfte. Quelle: Berliner Senat / DMM
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