Werden Hotelübernachtungen wieder teurer?

Experten sehen den vergünstigten Steuersatz für Beherbergungsbetriebe kritisch. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) erachtet diese Form der finanziellen Unterstützung als grotesk. Käme es wieder zur normalen Besteuerung von 19 %, würden nicht nur für Geschäftsreisende und Tagungsgäste Übernachtungen wieder teuer.

Staatliche Subventionen in Deutschland sind erneut gestiegen und haben 2018 das fünfte Mal in Folge einen neuen Höchststand erreicht. Dies geht vor allem auf die Finanzhilfen des Bundes zurück, die laut Haushaltsplanung gegenüber dem Vorjahr um 7,5 % auf insgesamt 56,4 Mrd. Euro klettern. Steuervergünstigungen steigen auf 62 Mrd. Euro. Mindestens Posten in Höhe von 18 Mrd. Euro könnten ersatzlos gestrichen werden, darunter die Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers (1,4 Mrd. Euro), schreibt das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) in seinem jetzt veröffentlichten Subventionsbericht.

Subventionen können den Wettbewerb verzerren und knappe Ressourcen von strukturstarken auf strukturschwache Sektoren umverteilen. Sie können privatwirtschaftliche Entscheidungen verzerren. Häufig profitieren einzelne Interessensgruppen, während die gesamtwirtschaftliche Wachstumsdynamik, Innovationskraft und Wohlfahrt leiden. Außerdem kann die Streichung nutzloser oder gar schädlicher Subventionen in den öffentlichen Haushalten Mittel für neue Investitionen freimachen, so dass sich höhere Schulden oder Steuern erübrigen. „Unsere Analyse zeigt, dass die Liste der Subventionen reichlich Streichposten beinhaltet“, sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des IfW Kiel (www.ifw-kiel.de).

Subventionen in Höhe von 18,4 Mrd. Euro könnten nach Bewertung der Autoren sofort ersatzlos gestrichen werden, weil sie aus gesamtwirtschaftlicher Sicht besonders schädlich sind und/oder einseitig einzelne Interessensgruppen oder Technologien bevorzugen. Größter Posten hier sind mit 2,8 Mrd. Euro diverse Zuschüsse und Vergünstigungen für die Landwirtschaft, auch die Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers (1,4 Mrd. Euro) oder die Förderung von Elektromobilität und Mikroelektronik (0,8 Mrd. Euro) fallen in diese Kategorie. Die IfW-Forscher bezeichnen die Steuerabsenkung – auf 7 % reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen –, die seinerzeit durch die FDP angestoßen worden war, als „grotesk“. Das will der DEHOGA so nicht hinnehmen. Immerhin hätten die Beherbergungsbetriebe seit Inkrafttreten der Steuerreduzierung rund 60.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und Milliarden Euro investiert. Auch sei das Umsatzsteueraufkommen im Beherbergungsbereich gegenüber dem Jahr 2009, als noch der Steuersatz von 19 % galt, um mehrere hundert Mio. Euro gestiegen. Im Übrigen verwies DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges auf etliche weitere europäische Länder, bei denen ebenfalls ein reduzierter Steuersatz auf Übernachtungsleistungen üblich ist. Quelle: ifW Kiel / Dehoga