Wirtschaftsweise warnen vor Autokaufprämie - Regierung will E-Mobilität mit 4.000 Euro Kaufprämie forcieren

Die Bundesregierung darf dem Druck der Automobilhersteller nicht nachgeben, fordern die Wirtschaftsweisen. Sie warnen die Bundeskanzlerin vor der Einführung einer staatlichen Kaufprämie für neue Automobile und vor einem Nachgeben des puren Lobbyismus. Allerdings plant die Bundesregierung unbestätigtem Insiderwissen zufolge, dass für E-Autos und Plug-in-Hybride eine Kaufprämie in Höhe von 4.000 (zusätzlichen) Euro geplant ist, für Verbrennermodelle sollen es 1.500 Euro sein, nochmal dieselbe Summe soll die Industrie drauflegen.

Auf der Website des Sachverständigenrats wird auf einen eigenen Beitrag in der SZ verwiesen. Darin zeigt das Beratergremium der Bundesregierung auf, wie sich die Wirtschaft Deutschlands möglicherweise erholen kann. Es gelte, nicht allein die Nachfrage zu stärken, sondern zugleich den Strukturwandel sinnvoll zu unterstützen. Insbesondere sollte sich die Politik nicht unter dem Einfluss einzelner Branchen zu einer Vielzahl an branchenspezifischen Maßnahmen, wie etwa einer Kaufprämie für neue Automobile verleiten lassen, die tendenziell bestehende Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen.

In der Automobilbranche wollen die Rufe nach neuerlichen Kaufprämien für Neuwagen nicht verhallen. Insbesondere die drei Auto-Bundesländer Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg versuchen die Bundesregierung mit Arbeitsplatzverlusten einzuschüchtern, sollte sie ein erneutes „Abwrackprogramm“ ablehnen. Man werde sich dafür starkmachen, „dass die Politik bzw. der Steuerzahler Geld für diesen Impulsstoß bereitstellt", schrieb VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh in einem Brief an die Konzernbeschäftigten. Auch Daimler und BMW fordern eine breite Förderung, wobei alle Hersteller darauf pochen, dass im Fall eines „Go“ aus Berlin nicht nur der Kauf neuer Fahrzeuge mit alternativen Antrieben gefördert werden soll, sondern auch der herkömmlicher Verbrenner.

Nun sieht es laut Insidern so aus, dass die Bundesregierung gewillt ist, für batterieelektrische Neuwagen und Hybride 4.000 Euro als Kaufprämie zu leisten; 1.500 Euro sollen es für Verbrennerautos sein, wobei nochmal 1.500 Euro die Industrie drauflegen soll. Ob es tatsächlich genau so kommen wird, ist noch unklar. Zu erwarten ist aber ein Aufschrei von Industrie und Handel, dass Elektroautos bevorzugt behandelt werden sollen. Bekanntermaßen hat die deutsche Autoindustrie die E-Mobilität vollkommen verschlafen. Und die Modelle, die sie auf den Markt bringt, können denen von Tesla in Sachen Effizienz das Wasser nicht reichen.

Während Deutschlands größte Autokonzerne nach Staatsgeld rufen, wollen sie gleichzeitig  nicht auf die Ausschüttung von Dividenden an ihre Aktionäre verzichten. Ein Verzicht wäre nach Ansicht von VDA-Präsidentin Hildegard Müller fatal, denn die Autobauer müssen ihre Aktionäre an Bord halten, was nur klappt, wenn man sie mit Geld lockt. Pkw-Kaufprämien müsse es laut Automobilverband trotzdem geben.

Zu den Befürwortern einer Kaufprämie zählt auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Denn, so argumentiert der Handelsverband, bei den Automobilhandelsbetriebe stapeln sich Neuwagen zu zig Tausenden. Insgesamt würden die Händler auf Neufahrzeugbeständen von rund 14,8 Mrd. Euro sitzen, teilte der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) mit. Dies sei existenzbedrohend, zumal sich die Lage auch nach Wiederöffnung des Automobilhandels nicht gebessert habe. Der Handel berichtet von starker Kaufzurückhaltung und Auftragsstornierungen. Quelle: Sachverständigenrat Wirtschaft / VDA / ZDK / DMM