Es gebe einige positive Signale im Koalitionsvertrag und einige Punkte, die idealerweise gemeinsam mit den Betroffenen zu konkretisieren sind, so der Verband. Den Steuereinnahmen aus dem Verkehrssektor entsprechende Investitionen in Infrastruktur, Verkehrssicherheit, Regelung der Datennutzung, umweltorientierte Rahmenbedingungen und Entscheidungen mit Augenmaß, die die Bedürfnisse von Fuhrparkbetreibern berücksichtigen – das erwartet der BVF von der künftigen Regierung.
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wären eine Katastrophe für die deutsche Wirtschaft, die sollen laut Koalitionsvertrag vermieden werden, was aber die Regierung nicht entscheiden kann. Um die Luftqualität in den Städten gleichzeitig zu verbessern, sind Umrüstungen von Diesel-Pkw eine mögliche Maßnahme. Die Kosten sollten aber nicht Verbrauchern oder Unternehmen aufgebürdet werden, sofern es sich um Nachrüstungen aus dem Dieselskandal handelt.
Datenschutz und Datennutzung ist ein weiteres wichtiges Thema. „Wie auch der ADAC sind wir der Meinung, dass Daten aller Verkehrsträger unter Beachtung des Datenschutzes für intermodale Plattformen zur Verfügung stehen sollten und schließen uns der Forderung an, dass die künftige Bundesregierung gesetzlich handeln muss, sollte es seitens der Hersteller keine freiwilligen Vereinbarungen zu erzielen sein“, so Prinzing.
Sehr positiv wertet der Fuhrparkverband, dass beim Umstieg auf klimaneutrale Antriebe eine technologieoffene Förderung zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr gewählt werden soll. „Skeptisch machen uns nur die vielen genannten Maßnahmen, die wieder alleine die Elektromobilität im Blick haben“, sagt Axel Schäfer, Geschäftsführer des BVF. Auch bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollte mehr getan werden, als nur das bisherige Niveau zu halten.
Für einen richtigen Schritt hält der Verband Experimentierklauseln und Ausnahmegenehmigungen für den Test und den Einsatz autonomfahrender Fahrzeuge. Die soll es geben und bis Ende der Legislaturperiode sollen die rechtlichen Voraussetzung für das autonome Fahren nach Level 5 geschaffen sein. „Deutschland ist beim Thema Digitalisierung gefordert, mächtig aufzuholen. Nur mit einer entsprechenden digitalen Infrastruktur werden wir autonomes Fahren, sinnvolle Telematikanwendungen und intelligente Parkleitsysteme vorantreiben können“.
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