Im Mobilitätsmanagement nehmen juristische Belange, steuerliche Grundsätze und das Thema Versicherung einen hohen Stellenwert ein. Vor, während und nach Geschäftsreise bzw. deren Planung kommen oftmals auch rechtliche Fragen auf Travel- und Mobilitätsmanager und Geschäftsreisende selbst zu. Insbesondere geht es um die Bereiche Arbeitsrecht, Reiserecht (z.B. Fluggast- und Fahrgastrechte). Hierunter fallen z.B. Fragen zur Dienstwagenregelung, zur Nutzung von Flug- und Bahnklassen, von Hotelkategorien, zum Fahrtenbuch, der 1 %-Regekung etc.. Beim Thema Steuern spielen Themen rund um die 1%-Regelung, die E-Dienstwagenbesteuerung eine Rolle. Unternehmen nutzen in der Regel Assekuranzen und deren Fuhrpark- und Flottenversicherungen. Assekuranzen bieten attraktive Komplettlösungen für den Kfz-Schutz. Des Weiteren bieten sie vielfältige Formen des Businessreiseschutz‘.
Recht, Steuern & Versicherungen

Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt ein nachfolgendes Fahrzeug ohne Einhaltung des nach § 4 Abs. 3 StVO gebotenen Sicherheitsabstands auf das abrupt…

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Recht, Steuern & Versicherungen

Ein Auszubildender soll einem Kollegen ins Gesicht gehustet und anschließend gesagt haben: „Ich hoffe, Du kriegst Corona!“. Dafür hat ihm die Ausbildungsstätte fristlos gekündigt. Der Auszubildende hat dagegen geklagt, bis zur Berufung vorm…

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Recht, Steuern & Versicherungen

Man ist mit dem Auto zu einem dringenden Termin unterwegs und ist schon spät dran. Der Autofahrer vor einem zockelt gemächlich vor sich hin und scheint alle Zeit der Welt zu haben. Die ersten paar Minuten erträgt man es mit Gelassenheit, dann platzt…

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Recht, Steuern & Versicherungen

Am 21. Juli 2021 ist beim BGH Verhandlungstermin in Sachen VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20 (Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189). Es geht dabei um den leidigen Dieselskandal…

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Recht, Steuern & Versicherungen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Urteil vom 01.04.2021 (Az.: 8 Sa 798/20) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der auf einer Dienstreise eine Arbeitskollegin gegen deren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, gegen seine…

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Recht, Steuern & Versicherungen

Die Zahl der Klagen gegen Autohersteller wegen Abgasmanipulationen steigt weiter. Und damit die Kosten für Anwälte, Gerichte oder Gutachter. Für die Rechtsschutzversicherer ist der Diesel-Skandal schon jetzt der teuerste Schaden in der Geschichte,…

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Recht, Steuern & Versicherungen

Bargeld kann nicht nach Belieben in die Europäische Union eingeführt oder aus der EU ausgeführt werden. Das sollten sich auch Business Traveller vergegenwärtigen. Ab Beträgen von mindestens 10.000 Euro oder dem gleichen Gegenwert in anderen…

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Recht, Steuern & Versicherungen

Ein (qualifiziertes) Arbeitszeugnis wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgestellt. Der Anspruch hierauf ergibt sich aus § 109 GewO. Ein Zwischenzeugnis wird – wie der Name sagt – zwischendurch erstellt, also während des…

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Recht, Steuern & Versicherungen

In Fällen der berühmt berüchtigten Diesel-Affäre ist der Hersteller des manipulierten Fahrzeugs (hier: VW) nicht nur zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs verpflichtet, sondern muss auch die Kosten, die dem…

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Recht, Steuern & Versicherungen

Mit dem Geschäftswagen auf einer Lanftsraße unterwegs heißt, man muss dort mit Hindernissen rechnen. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden und einem Pkw-Fahrer Schadenersatz für sein beschädigtes Auto versagt. Der Mann war mit seinem…

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Recht, Steuern & Versicherungen

Ein Autofahrer, der seinen Autoschlüssel im Briefkasten eines Kfz-Betriebes zurücklässt und dessen Fahrzeug danach gestohlen wird, muss von seinem Kaskoversicherer ohne Einschränkung entschädigt werden. Voraussetzung ist aber, dass der Betreffende…

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Recht, Steuern & Versicherungen

Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es unzulässig, Verbrauchern eine wesentliche Information vorzuenthalten, die er benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen.

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Recht, Steuern & Versicherungen

Bei der Verkehrsunfallabwicklung entstehen Besonderheiten, wenn das beschädigte Fahrzeug geleast ist. Die nachfolgenden Ausführungen gelten analog für finanzierte Fahrzeuge, wenn diese, wie üblich, (an die Banken) sicherungsübereignet sind. Diese…

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Recht, Steuern & Versicherungen

Autofahrer machen sich schneller strafbar als sie ahnen, wenn sie einen Unfallort verlassen, ohne die Polizei und ihre Versicherung zu informieren. Das kann nicht nur teuer werden, sondern auch den Versicherungsschutz kosten – und den Entzug des…

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