Rechtliches zu Dienstreisen

Für seit 01. Januar 2019 angeschaffte E-Diensträder und -pedelecs gilt jetzt doch eine 0,5 %-Regelung zur Berechnung der Höhe des geldwerten Vorteils durch die private Nutzung des Rades. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die Regelung, die…

Über weite Teile Deutschlands fegen aktuell Stürme mit Böen bis Orkanstärke. Vor allem umgestürzte Bäume bringen Verkehrsteilnehmer in Bedrängnis. Was können von Sturmschäden betroffene Autofahrer tun?

Eine Vollkaskoversicherung muss auch dann für Schäden durch einen Unfall aufkommen, wenn nicht mit letzter Sicherheit geklärt werden kann, ob sich der Unfall wirklich so ereignete wie vom Autobesitzer geschildert. So hat es das Oberlandesgericht…

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines zur Tatzeit 24-jährigen Angeklagten im sogenannten Hamburger Raser-Fall für rechtskräftig erklärt (Beschluss vom 16. Januar 2019 – 4 StR 345/18).

Die Überlassung eines Firmen-Pkw zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der…

Auch geübte Autofahrer können so manche Fragen zu Verkehrsregeln häufig nicht korrekt beantworten. Einige davon betreffen das Überholen von Radfahrern, insbesondere auf Straßen mit Radfahrstreifen und Schutzstreifen: so zum Beispiel, wie groß der…

Die deutsche Fluggesellschaft Germania hat in der Nacht auf den 5. Februar Insolvenz angemeldet und den Flugbetrieb eingestellt. Etwa 60.000 Reisende sind in den nächsten Wochen von Flugausfällen betroffen. Pauschalreisende haben Anspruch auf einen…

Tausende Fahrzeughalter, darunter Unternehmen mit ihren Flotten, erhalten jetzt geänderte Kfz-Steuerbescheide – und zwar mit einer höheren Steuer. Der Bund der Steuerzahler rät, gegen die Steuerbescheide Einspruch einzulegen, wenn das Fahrzeug im…

Big Data, also die Erhebung und Auswertung großer Datenmengen, darf nicht ausschließlich als Realität gewordene „Big Brother“-Fantasie an den Pranger gestellt werden und so die Befürchtungen besorgter Bürger befeuern. Stattdessen sollte man auch die…

Ist die Zufahrt zur eigenen Garage von einem fremden Auto versperrt, darf der Garagenbesitzer den widerrechtlich geparkten Pkw eigenmächtig wegschieben. Wer dabei fahrlässig einen Schaden am Auto des Falschparkers verursacht, ist nicht…

Auf dem 57. Verkehrsgerichtstag (VGT) Ende Januar in Goslar (29. bis 31. Januar) verhandeln und diskutieren rund 2.000 Experten aus den Bereichen Recht und Verkehr aktuelle Probleme und Fragen der individuellen Mobilität. Die Arbeitsergebnisse und…

Zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15. Januar 2019 zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung erklärt Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des BDL: „Wir begrüßen die Entscheidung des BGH, einen Systemausfall an sämtlichen…

Ob auf dem Parkplatz ein Auto leicht geschrammt oder beim Vorbeifahren auf enger Straße einen Fahrzeugspiegel kurz berührt und weitergefahren, was als Bagatelle eingeschätzt wird, kann sich als kostspielig entpuppen. Davon können nicht wenige…