Rechtliches zu Dienstreisen

Der BGH hat am Montag, 26. Juni 2023, zum Thema Dieselskandal neu entschieden und dabei die aktuellste Rechtsprechung des EuGH berücksichtigt – Urteile vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22. Für betroffene Kunden…

Wer kennt das nicht: Suchend fährt man durch die Reihen auf einem Parkplatz oder im Parkhaus und plötzlich kommt ein Auto von links. Ein schneller Tritt auf die Bremse, leider nicht schnell genug, und schon hat es gekracht. Wer jetzt aussteigt und…

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen…

Zu Beginn der Corona-Pandemie musste die Bundesregierung fast 1/4 Mio. Urlauber, die von den massiven Flugstreichungen überrascht worden waren, zurück nach Deutschland befördern. Die Kosten dafür müssen die Airlines nicht erstatten, entschied nun der…

Wenn das Auto abgeschleppt wird, ist das nicht nur sehr ärgerlich, sondern auch teuer. Die damit verbundene, zumindest vorübergehende Einschränkung der Mobilität führt häufig zu einer Handvoll Probleme. Doch kann ein Pkw auch dann abgeschleppt…

Hin und wieder gerät man auch als automobiler Geschäftsreisender in eine Polizeikontrolle. Dann heißt es kühlen Kopf bewahren und sachlich und höflich bleiben. Lässt man sich dazu hinreißen, unbedachte und aus der Situation heraus herabwürdigende,…

Die Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des Co-Piloten befreit ein Luftfahrtunternehmen nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen. So urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag, 11. Mai 2023 im Fall von…

Die Sektkorken hätten bei Ryanair und Condor knallen können, taten sie aber nicht. Beide Carrier hatten gegen die Vergabe von sechs Mrd. Euro durch Deutschland als Stütze der Lufthansa zur Abwehr einer drohenden Insolvenz während der Corona-Pandemie…

Eine Schätzung von belegmäßig nicht nachgewiesenen Aufwendungen (hier: Treibstoffkosten) schließt die Anwendung der Fahrtenbuchmethode für die Bemessung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Kfz aus. Dies hat der…

Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon, durch dessen Nutzung die Telefonkosten entstanden…

Der Fußgängerüberweg – umgangssprachlich besser bekannt als Zebrastreifen – stellt eine Schutzzone für Fußgänger und Rollstuhlfahrer dar, die dort Vorrang vor dem restlichen Verkehr genießen. Für Autofahrer bedeutet das beispielsweise im…

Die Verkehrswende soll noch mehr Fahrräder auf die Straße bringen. Doch schon heute ist der Zustand mancher Straßen beklagenswert und es kommt häufig zu Stürzen bei Unebenheiten. Wer aber haftet, wenn ein Radfahrer über eine erkennbare Bodenschwelle…

Bietet eine Fluggesellschaft die Online-Buchung in deutscher Sprache an, muss sie auch die Buchungsbestätigung und alle weiteren Fluginformationen in Deutsch versenden. Ansonsten muss sie schon vor der Buchung klarstellen, dass die Reiseunterlagen…