Rechtliches zu Dienstreisen

Der Europäische Gerichtshof hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten blockiert. Die Luxemburger Richter entschieden, dass mehrere der vorgesehenen Bestimmungen nicht mit den von der EU anerkannten Grundrechten…

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine Reisebedingung zu verwenden, die eine…

Schnell kann es passieren, dass man mit seinem Auto in einen Wildunfall verwickelt ist. Oftmals stirbt bei einem solchen Unfall das Tier und die Straße wird verunreinigt. In diesem Zusammenhang kam eine Verkehrsbehörde auf die glorreiche Idee, die…

Die Falkensteiner Hausjuristin Martina Flitsch ging einer Frage nach, die am Rande eines Hotelaufenthaltes immer wieder auftaucht: Darf man angebrochene Duschgelflaschen, Kosmetiksets oder Hotelschlapfen eigentlich mit nach Hause nehmen – oder wird…

Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Fraport AG und der Gewerkschaft der Deutschen Flugsicherung (GDF) über Schadensersatz wegen einer Arbeitsniederlegung am Frankfurter Airport im Februar 2012 ist endgültig beigelegt.

Geschäfts- und Privatreisende aus Deutschland, die im ersten Halbjahr 2017 mit dem Flugzeug unterwegs waren, mussten viel Geduld und Nerven aufbringen. Tausende Flüge wurden annulliert oder landeten deutlich verspätet.

Wer seine Personalien nur der Polizei mitteilen will, hat das Recht dazu. Wird von einem Unfallbeteiligten nur vorgetäuscht, dass die Polizei bereits verständigt ist, bleibt ein Verlassen des Unfallortes straffrei. Das Oberlandesgericht Hamburg…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mit seiner Klage gegen Airberlin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen. Konkret ging es darum, dass die Fluglinie von Passagieren, die einen Spartarif-Flug stornierten bzw. nicht…

Die ADAC-Schutzbrief Versicherungs-AG warnt erneut vor falschen Abschleppfahrern, die sich als Gelbe Engel ausgeben und Autoreisenden viel Geld für Abschlepp- und teils unnötige Werkstattleistungen abknöpfen. Außer in Ungarn und Serbien sind die…

In den letzten Wochen ist airberlin in aller Munde. Viele Fachleute glauben nicht mehr an eine Rettung, erst recht, nachdem das Airberlin-Management eine Bürgschaft für den Fall der Fälle anfragte. Jetzt hat airberlin dieses Ansinnen zurückgezogen,…

Hält man als automobiler Geschäftsreisender während der Fahrt sein Mobiltelefon in den Händen und checkt mittels des Home-Buttons, ob das Telefonausgeschaltet ist, benutzt man das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat der 1. Senat für…

Was den US-Amerikanern ihr ESTA und den Kanadiern ihr ETA ist, soll für Europa bzw. die EU das Reisegenehmigungssystem ETIAS werden. Ähnlich ESTA müssen sich Personen aus Nicht-EU-Ländern, die ohne Visum in die EU einreisen wollen, online anmelden…

... sofern er andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Aktuell wurde bekant, dass das Verkehrsministerium plant, neue Strafen für das Telefonieren am Steuer einzuführen. Das betrifft eine saftige Erhöhung des Bußgelds einerseits und ein mögliches…

Der Deutsche Bundestag hat die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht beschlossen. Das Gesetz kann voraussichtlich fristgerecht zum 1. Juli 2018 in Kraft treten. Reiseveranstalter und Reisemittler profitieren künftig von mehr…