Rechtliches zu Dienstreisen

Wer über seinen Arbeitgeber und insbesondere Chef herzieht, gegenüber Dritten z.B. behauptet, der Chef sei ein Trinker und besitze weder Bildung noch Anstand, der riskiert eine Strafverfolgung wegen übler Nachrede, wenn er nicht beweisen kann, dass…

Ein ehemaliger Iraker, Neu-US-Bürger und Anti-Terror-Informant, der dem FBI Informationen über Terroranschläge im Irak lieferte, behauptet, United Airlines habe sich mit verschiedenen Regierungsbehörden zusammengetan, um ihn daran zu hindern, zu…

Wer einen Unfall verursacht und sich unerlaubt entfernt, begeht eine Straftat. So lautet das Gesetz in Deutschland. In Fällen von Unfallfluchten ohne Personenschaden sollen nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums nicht mehr als Straftat,…

Ein Mann verklagt seinen Reiseveranstalter auf Schadenersatz wegen schlechtem Sex. Das AG Mönchengladbach wies die Forderung ab.

Ein Arbeitnehmer hatte mit einer etwas ungewöhnlichen Aktion das Ziel, die Stimmung auf einer betrieblichen Feier aufzulockern. Er sprang von einem Partyschiff in den Rhein. Die Stimmung wurde scheinbar nicht lockerer, stattdessen erhielt er…

Am 28.11.2023 finden vor dem Bundesgerichtshof mehrere Verhandlungstermine in Sachen Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos statt.

Baustellen sind eine bekannte Gefahrenstelle, daher werden dort gern mobile oder stationäre Blitzer aufgestellt, die zur Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit mahnen. Welche Strafen drohen Autofahrern bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und…

Aufgrund ihrer Größe und Bauweise scheinen SUV gefährlicher zu sein als „herkömmliche“ Fahrzeuge. Reicht das aber aus, um dem Fahrer eines SUV für einen Rotlichtverstoß einen erhöhtes Bußgeld aufzudrücken? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat zu…

Ein Passagier der Southwest Airlines hat Southwest Airlines und eine ihrer Flugbegleiterinnen wegen Körperverletzung verklagt. Grund: Beim Verstauen seines Koffers ins Gepäckfach hatte er sich einen Muskelfaserriss am Oberarm zugezogen. Angeblich…

Am 13. Juli gegen 05:50 Uhr hatten sich mehrere Aktivisten des Bündnisses „Letzte Generation“ Am Düsseldorfer Airport unbefugt Zutritt zum luftseitigen Flughafengelände verschafft und sich auf dem Rollfeld nahe der südlichen Start- und Landebahn…

Insbesondere auf Reisen können die Folgen eines Verkehrsverstoßes verheerend sein. Besonders heikel ist ein Entzug der Fahrerlaubnis in der Fremde. Was also tun, wenn die Polizei im Ausland den Führerschein einkassiert und gilt das Fahrverbot dann…

Die Deutsche Umwelthilfe verklagt die Bundesregierug zur Einhaltung des geltenden Klimaschutzgesetzes. Die Klage auf sofort wirksamen Kilmaschutz wird am 23. November 2023 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt.