Zur Erreichung der Klimaschutzziele müsste der Treibhausgas-Ausstoß im Land gebundenen Verkehr von derzeit knapp 170 Mio. t. CO2 auf unter 100 Mio. t. gedrückt werden. Das aber geht im Teilbereich Land gebundener Verkehr nur durch eine E-Auto-Quote, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, ein Bonus-Malus-System für den Umstieg auf weniger umweltschädliche Automobile und durch einen massiven Ausbau des ÖPNV. Der an sich sehr wichtige Bereich Luftfahrt bleibt unberücksichtigt, zumal er im Pariser Klimaabkommen gar nicht erst erwähnt ist.
Die Verkehrskommission tagte erstmals am 25/26. März 2019. Vertreten waren Sprecher des VDA, des ADAC, der Deutschen Bahn, der Allianz pro Schiene, des Städtetags, des Industrieverbands BDI, des BUND, des NABU, des ADFC, und der IG Metall. In der 17-stündogen Sitzung kam die Runde erwartetermaßen nicht zu einem Kompromiss und schon gar nicht zu einem Maßnahmenpaket. Zu weit auseinander liegen die jeweiligen Vorstellungen über die umweltfreundliche Mobilität von morgen. Dabei erfordert der unbestreitbar stark voranschreitende Klimawandel schnelle und wirksame Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie der deutschen und europäischen Klimaschutzziele. Die Frage bei alledem bleibt: Was hilft’s, wenn der große Rest der Welt nicht mitspielt.
Immerhin einigte sich die Versammlung darauf, dass die Bundesregierung eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes prüfen soll, die dann aber nicht nur den Land gebundenen Verkehr betreffen soll, sondern alle Sektoren, die nicht vom Emissionshandel der EU abgedeckt sind, also auch Industrie, Landwirtschaft, Gebäudebereich etc.. Quelle: Regierungskommission / DMM
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