Rechtliches zu Dienstreisen

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am Donnerstag, 16. September 2021, über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs entschieden. Danach bestanden keine…

So mancher automobile Geschäftsreisende ist schon verzweifelt, wenn seinem Ziel eine Fußgängerzone entgegensteht. Darf er rein, darf er nicht? Eigentlich sollte es bekannt sein: In der Fußgängerzone haben Fußgänger prinzipiell Vorrang. Doch wie der…

Einmal mit dem Dienstwagen ordentlich auf die Tube gedrückt und in eine Radarfalle gerauscht und schon winkt ein Bußgeld, wenn man viel zu schnell unterwegs war, kombiniert mit einem Fahrverbot. Letzteres soll dazu dienen, den Verkehrssünder zu…

Die Impfung gegen das Coronavirus kann auch im Arbeitsverhältnis nicht zwangsweise durchgesetzt werden. Die Möglichkeiten des Arbeitgebers, die Arbeitnehmer zur Impfung zu bewegen, sind folglich begrenzt. Faktisch bietet sich das Impfen durch den…

Nach dem Erfolg gegen den unzureichenden Klimaschutz des Bundes vor dem Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2021 fordert die Deutsche Umwelthilfe die Verabschiedung von Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem…

Wegen der Corona-Pandemie konnten seit dem vergangenen Jahr viele Flugreisen nicht stattfinden. Einreiseverbote und nicht ausgelastete Flugzeuge führten dazu, dass eine Vielzahl von Flügen von den Airlines kurzfristig gestrichen wurden. Viele Kunden…

„Das schaffe ich noch.“ Das hat sich wohl jeder Autofahrer schon mal gedacht, als die Ampel vor ihm gerade auf Gelb gesprungen ist. Statt abzubremsen und anzuhalten, wird dann auch mal lieber Gas gegeben. Doch so mancher unterschätzt in solchen…

Ein Parkplatzrempler ist schnell passiert. Viele fragen sich dann, ob sie überhaupt auf den anderen Fahrzeugeigentümer warten oder die Polizei anrufen müssen. Die Versuchung ist groß, einfach einen Zettel an die Windschutzscheibe des anderen…

Was riskiert ein Arbeitnehmer, der seinen Job kündigt und sich dann bis zum Ende der Kündigungsfrist krank schreiben lässt? Muss er mit Nachteilen rechnen? Ändert sich etwas, wenn die Krankschreibung auf eine Kündigung durch den Arbeitgeber folgt?

Der für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein von Volkswagen angefochtenes Urteil in der Verhandlung vom Dienstag, 20. Juli 2021, bestätigt (Urteil vom 20. Juli 2021 – Az.: VI ZR 575/20) und die…

Der Bundesgerichtshof sprach den Automobilzulieferer Bosch frei: Der Stuttgarter Konzern hat keine Beihilfe zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Dieselskandal geleistet. Das Urteil ist am Dienstag, 20. Juli 2021…

Der Bundesgerichtshof verkündet am 20. Juli 2021 sein Urteil in Sachen VI ZR 575/20 - Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs. Vorher hatte ein Landgericht die Berufung des Autokonzerns abgeschmeettert…

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am Dienstag, 13. Juli 2021 entschieden (Az.: II ZR 84/20) dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso im Fall der Pleite gegangenen Air Berlin zulässig ist.

Der plötzliche Stillstand, der der Luftfahrtindustrie durch die Covid-19-Krise in den vergangenen anderthalb Jahren auferlegt wurde, hat die Branche hart getroffen. Im April 2020 standen zwei Drittel der weltweiten kommerziellen Luftfahrtflotte…