Rechtliches zu Dienstreisen

Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) verurteilte mit der am…

Hübsche Muscheln, glitzernde Steine oder feiner Sand: Reisende nehmen sich gern ein paar schöne Erinnerungsstücke mit nach Hause. Doch das ist nicht überall erlaubt - was gesammelt werden darf, ist von Land zu Land unterschiedlich.

In der modernen Arbeitswelt gehört Urlaub zu den wichtigsten Instrumenten zur Erholung. Doch wie lange muss ein zusammenhängender Urlaub eigentlich mindestens dauern? Diese Frage betrifft nicht nur Arbeitnehmer, die eine echte Pause vom Berufsalltag…

Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat in einem Bußgeldverfahren entschieden, dass eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts auch dann zu einem Fahrverbot führen kann, wenn der Betroffene sich subjektiv in einer…

Ob bei Kündigung, im Aufhebungsvertrag oder zur Deeskalation eines Konflikts – Freistellungen gehören mittlerweile zum Standardinstrument vieler Arbeitgeber. Auch Arbeitnehmer, die Geschäftsreisetätigkeiten nachgehen, werden „freigestellt“ und müssen…

Viele Arbeitgeber stellen sich die Frage, ob Reisezeiten ihrer Geschäftsreisenden genauso vergütet werden müssen wie die eigentliche Arbeitszeit. Grundsätzlich gilt zunächst: Reisezeiten sind vergütungspflichtig, sofern die Reise erforderlich ist, um…

US-Bezirksrichterin Julia Kobick (Bezirksgericht in Boston/Massachusetts) entschied am Dienstag, dass jede Person, die ihren Reisepass erneuern muss, weil er innerhalb eines Jahres abläuft, einen neuen Reisepass beantragt oder ihren Namen oder ihre…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst ein sehr verbraucherfreundliches Urteil zu Schäden an Autos nach dem Besuch einer Waschanlage gefällt. Dabei drehten die Bundesrichter die bisherige Beweislast um und regelten die Haftung neu. Laut dem neuen…

Wer einen schweren Verkehrsverstoß begeht, muss mit einer Eintragung im Flensburger Punkteregister und einem Fahrverbot rechnen. Bei acht Punkten gilt man als ungeeignet ein Fahrzeug zu führen und die Fahrerlaubnis wird entzogen. Damit das nicht…

Im Saal 14 des Landgerichts Braunschweig wurden am Montagvormittag, 26. Mai 2025 die vier angeklagten früheren VW-Manager im Prozess um den VW-Abgasskandal von der Wirtschaftsstrafkammer schuldig gesprochen. Zwei der Ex-Manager müssen hinter Gitter,…

Im Ausland muss man sich, anders als in Deutschland, strikt an die Verkehrsregeln des jeweiligen Landes halten. Tut man das nicht, können Bußgeldbescheide ein unliebsames spätes Souvenir von der Auslandsreise werden. Einfach ignorieren sollte man sie…

Zehn Jahre nachdem die amerikanische Umweltbehörde EPA den Abgasskandal beim VW-Konzern hat auffliegen lassen – die deutschen Behörden schauten tatenlos bei den Betrügereien zu – und vier Jahre nach Beginn des Strafverfahrens gegen mutmaßlich…

Eine Passagierin von United Airlines verklagt die US-Fluggesellschaft, weil Flugbegleiter nicht beim Heben schweren Reisegepäcks in die Gepäckfächer geholfen haben. Die Dame sagt, sie sei schwer verletzt worden, als ihr beim Boarding eines United…

British Airways wurde mit einer Geldstrafe von über 3 Mio. Pfund (3,57 Mio. Euro) belegt, nachdem sich die Fluggesellschaft in einem Gerichtsverfahren vor dem Southwark Crown Court Londons des Verstoßes gegen Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften…