Rechtliches zu Dienstreisen

Eine Flugverspätung, die darauf beruht, dass das Flugzeug wegen des nicht vorhersehbaren, sicherheitsgefährdenden Verhaltens eines pöbelnden und provozierenden, Unruhe stiftenden, renitenten Fluggastes an den Abflugort zurückkehrt, ist unvermeidbar.…

Von einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses spricht man, wenn die gegenseitigen Hauptleistungspflichten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer suspendiert sind. So schuldet der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung und der Arbeitgeber keine Vergütung.…

Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden. Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen der Beschädigung…

Der linke Fahrstreifen völlig überfüllt, die rechte Spur oft mehr oder weniger ungenutzt, das ist Alltag auf vielen Autobahnen. Dadurch wird nicht nur der Verkehrsfluss verschlechtert sowie die Staugefahr erhöht; das dauerhafte Linksfahren führt auch…

Der Federal Aviation Administration (FAA) wird in einer Klage vorgeworfen, Dokumente über die Ratschläge zurückgehalten zu haben, die sie an in den USA ansässige Fluggesellschaften gegeben hat in Bezug auf die Einstellung ihrer Flüge nach Israel…

Viele Geschäftsreisende haben das schon erlebt: Den im Fachjargon als „Unruly Passenger“ bezeichneten Fluggast. Das sind Passagiere, die Streit beginnen, pöbeln, das Personal belästigen oder gar eine Schlägerei anfangen. Die Zahl der „Unruly…

Einem belgischer Passagier eines Swiss-Flugs von von Newark nach Zürich wird in den USA der Prozess gemacht, weil er auf dem Flug eine Schweizer Stewardess an den Busen gegriffen, sie angeschrien und dann versucht hatte, gewaltsam ins Cockpit des…

Man ist krank, kann nicht arbeiten und hat seinem Chef das Attest geschickt. Doch statt einen in Ruhe genesen zu lassen, steht er plötzlich vor der Haustür. Doch darf der Arbeitgeber einen kontrollieren, wenn man sich krankgemeldet hat? Oder muss er…

Der Herbst ist die Jahreszeit des Laubfalls und der Nebelschwaden. Daher fordert er von den Verkehrsteilnehmern besondere Aufmerksamkeit, welche leider nicht immer im Straßenverkehr an den Tag gelegt wird. Passieren Unfälle ohne die Beteiligung…

Verkehrsunfälle sind ein häufiges und oft komplexes Thema im deutschen Verkehrsrecht. Besonders herausfordernd wird es, wenn es um die Haftung bei Unfällen geht, die durch Spurwechsel verursacht werden. Das Landgericht Lübeck hat in einem aktuellen…

Wer eine Fahrerlaubnis besitzt, muss die zum Fahren notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Immer wieder kommt es vor, dass eine akute oder chronische Krankheit die zuständige Führerscheinstelle alarmiert – in der Regel nach…

Während der Corona-Pandemie erhielten Unternehmen Überbrückungshilfen. Maximal durften dies 54,5 Mio. Euro sein. Zu wenig, klagte eine Finanzholding, zu der auch die Dorint-Hotel-Gruppe gehört, gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Nun wies das…

In der heutigen digitalen Ära, in der soziale Medien eine große Rolle in unserem Leben spielen, ist es verlockend, seine Meinung über verschiedene Themen öffentlich kundzutun. Doch was ist, wenn es um die Kritik am eigenen Arbeitgeber geht? Darf ein…

60 % der in Deutschland sozialversicherungspflichtig Beschäftigten pendeln von ihrem Wohn- zum Arbeitsort - in Summe rund 20 Millionen Menschen. Die Mehrheit (68 %) nutzt für den Arbeitsweg ein Auto - in vielen Fällen einen Dienstwagen. Wer das Auto,…