Intakte Verkehrswege grundlegend für Gesellschaft und Wirtschaft

Die dringend notwendige Sanierung von wichtigen kommunalen Brücken, Tunneln und Straßen überfordert viele Städte aber finanziell, beklagt der Städtetag. Schon heute fehlen zur Instandhaltung von kommunalen Verkehrswegen sowie beim Öffentlichen Personennahverkehr jährlich mindestens 2,7 Mrd. Euro. Allein für Brücken müssten jährlich etwa 1 Mrd. Euro investiert werden. Der Erhalt städtischer Verkehrsadern und Knotenpunkte ist von gesamtstaatlichem Interesse. Zu viele sanierungsbedürftige Brücken, Tunnel und andere beschädigte Verkehrsverbindungen können zu einer Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden - mit bislang einem der besten Verkehrsnetze Europas. ​

Die Sanierung der kommunalen Verkehrsnetze und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind zudem unverzichtbar, um die individuelle Mobilität zu sichern sowie die Lebensfähigkeit und Attraktivität der Städte und Gemeinden zu erhalten. Schlaglöcher und Streckensperrungen machen schon heute den Finanzierungsstau im Verkehrsbereich sichtbar und beeinträchtigen den Alltag der Menschen.

Die Städte fordern ein Notprogramm des Bundes und der Länder, das bei der Reparatur wichtiger Verkehrswege nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch in den Kommunen wirkt. Notwendig ist darüber hinaus eine Anschlussregelung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) bzw. Entflechtungsgesetz. Gleichzeitig müssen diese Mittel auf den nachgewiesenen Bedarf von rund 1,96 Mrd. Euro jährlich aufstockt werden, damit sich wichtige Verkehrsprojekte finanziell absichern lassen. Zur Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist bis 2020 zudem notwendig, die Mittel für das Bundesprogramm für Großvorhaben im ÖPNV zur Finanzierung des Grundsanierungsbedarfs zu erhöhen und die Grundlagen zu schaffen, damit dieses Programm über 2019 hinaus fortgeführt werden kann.

Soweit Steuermittel nicht ausreichen, die Finanzierungslücke zur Erneuerung von Verkehrswegen zu schließen, sollten die erforderlichen Mittel auch durch Instrumente einer Nutzerfinanzierung bereit gestellt werden. Die Städte fordern daher eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und den Einsatz dieser Finanzmittel auch für die kommunale Verkehrsinfrastruktur. Quelle: Städtetag / DMM