NABU will Fehmarnbeltquerung verhindern

Der NABU will gegen den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung klagen, wenn im Zuge des Planverfahrens Naturschutzbelange nicht ausreichend geprüft und berücksichtigt wurden. Der rund 1.200-seitige Planfeststellungsbeschluss zum Großprojekt Fehmarnbeltquerung liegt jetzt offiziell vor.

Dänemark plant, im Fehmarnbelt zwischen der dänischen Insel Lolland und der deutschen Insel Fehmarn den Bau eines 20 km langen Absenktunnels. Dazu haben Deutschland und Dänemark 2008 einen Staatsvertrag geschlossen, der 2009 in Bundestag und Folketing ratifiziert wurde. Dänemark verpflichtet sich zum Bau und Betrieb der festen Fehmarnbeltquerung sowie dänischer Hinterlandanbindung. Deutschland garantierte im Staatsvertrag den zweigleisigen, elektrifizierten Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Puttgarden und Lübeck sowie den durchgehend vierstreifigen Ausbau der E 47/B 207 auf dieser Strecke.

Anwälte und Experten des Umweltverbandes werden die behördliche Genehmigung von Europas größtem und teuerstem Infrastrukturprojekt binnen der rechtlichen Frist von vier Wochen eingehend prüfen. Der NABU geht davon aus, dass die zahlreichen im Verfahren eingebrachten ökologischen Einwände nicht sauber abgearbeitet wurden. „Ein 20 km langer, 60 m breiter und 20 m tiefer Graben ist mit den Zielen eines europäischen Meeresschutzgebietes nicht vereinbar“, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Wie fraglich das aus wirtschaftlicher Sicht vorgeschobene „öffentliche Interesse“ sein kann, zeige sich aktuell am mangelnden Bedarf für die Startbahnverlängerung beim Flugzeugbauer Airbus in Hamburg. Dort wurden unnötigerweise großflächig sensible Bereiche der Elbe für große Flugzeugtypen zugeschüttet, die entweder nie gebaut oder deren Produktion eingestellt wurde. 

Um ein solches Szenario am Fehmarnbelt zu verhindern, sind aus NABU-Sicht stattdessen Maßnahmen in bereits bestehende Projekte sinnvoller wie die ohnehin anstehende Ertüchtigung des bestehenden „Jutland-Korridors“ von Hamburg über Flensburg und die Storebeltbrücke Richtung Kopenhagen. Die existierende Verbindung ist Teil des europäischen Transportnetzes TEN (Trans-European-Network) und erfüllt das europäische Ziel, Güterverkehr auf die Schiene zu bringen („From road to rail“). „Mit dem deutsch-dänischen Staatsvertrag wurde jedoch die rechtlich vorgeschriebene Prüfung einer machbaren, ökologisch wie ökonomisch sinnvollen Projektalternative, die sich mit dem Ausbau des Jütland-Korridors geradezu aufdrängt, zugunsten eines überdimensionierten Prestigeprojektes kurzer Hand ausgehebelt“, sagt Malte Siegert, der das Vorhaben als Experte für den NABU seit 15 Jahren beobachtet und begleitet. 

Der NABU setzt sich weiter dafür ein, dass Bundesverkehrsminister Scheuer das Projekt mit seinen dänischen Kollegen stoppt. Denn die schwache Verkehrsprognose rechtfertigt einen solchen Ausbau nicht. Der NABU befürchtet erhebliche Schäden im europäischen Meeresschutzgebiet „Fehmarnbelt“. Die Ostsee ist angesichts wirtschaftlicher Nutzung durch Gaspipelines, Fischerei, Schifffahrt, Offshore-Windparke und Brückenprojekte sowie Überdüngung durch die Landwirtschaft zudem bereits stark belastet. Fast alle dem Projekt zugrunde liegenden Annahmen haben sich verändert: Kosten (deutsche Hinterlandanbindung laut Bundesrechnungshof von 860 Mio. Euro auf 4,5 Mrd. Euro), Bahngüterverkehrsaufkommen minus 70 % gegenüber der ursprünglichen Prognose). Quelle: NABU / DMM