Stuttgart: Nie dagewesene Dimension der Gewalt

Ein Glück, dass es zurzeit keine größeren Events in deutschen Großstädten gibt, bei denen z.B. Tagungs oder Incentive-Teilnehmer zugegen sind. Denn dann hätte es möglicherweise viele unschuldige Verletzte in Stuttgart gegeben. Nach den Gewaltexzessen in der Innenstadt der badenwürttembergische Metropole in der Nacht zum Sonntag, 21. Juni 2020, warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Enstetehen eines neuen Linksterrorismus.

Insgesamt 400 bis 500 Jugendliche, die meisten wohl aus der sogenannten "Event-Szene", beteiligten sich zwischen Samstag 23.30 Uhr und Sonntag 04.30 Uhr an den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen. Die Polizei nahm 24 Menschen vorläufig fest, laut Vizepolizeipräsident Berger ein "bunter Mix aus Nationen". Zwölf Verdächtige seien Deutsche gewesen. Sieben Personen sollen am Sonntag dem Haftrichter vorgeführt werden. Unter den 24 vorläufig festgenommenen Randalierern waren nach Angaben der Polizei sieben Jugendliche unter 18 und sieben Heranwachsende (18-21). Zwölf Personen haben die deutsche Staatsbürgerschaft, die anderen 50 % sind anderer Herkunft, sprich Migranten.

Von den insgesamt 280 Polizeibeamten wurden 19 verletzt, einer habe seinen Einsatz wegen einer Verletzung nicht fortsetzen können. Zusätzlich habe es einige Prellungen und Schürfwunden gegeben, erklärte der Polizei-Vizepräsident Thomas Berger bei einer Pressekonferenz. 40 Geschäfte wurden angegriffen, bei neun Läden sei es zu Plünderungen gekommen, zumeist wurden Smartphones, Laptops und Zubehör entwendet, so die Polizei der Landeshauptstadt. Zwölf Streifenwagen der Polizei wurden schwer beschädigt.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl kündigte an, mit der vollen Härte des Rechtsstaats gegen die Randalierer vorgehen zu wollen. "Die Ausschreitungen, die wir in der Nacht in Stuttgart erleben mussten, waren von einer in Baden-Württemberg bisher noch nie da gewesenen Qualität", sagte Strobl. Am Polizeipräsidium Stuttgart ist eine 40-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet worden, das Landeskriminalamt wird die Ermittlungen unterstützen. 

Statement Rainer Wendt, Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), zu den Gewaltexzessen in Stuttgart: "Niemand darf sich darüber wundern, wenn sich gewaltbereite Gruppen dazu ermuntert fühlen, sich auf diese Weise auszutoben, wenn sich die deutsche Politik wochenlang mit Gespensterdiskussionen über angeblichen strukturellen Rassismus in der Polizei oder Polizeigewalt beschäftigt. Wenn den Menschen sogar durch eine Parteivorsitzende der SPD suggeriert wird, die Feinde unseres Rechtsstaates säßen in der Polizei, schwächt diese Politik den Staat und stärkt seine Gegner.

Ganz offensichtlich haben sich in Stuttgart verschiedene Gruppierungen aus unterschiedlichen Milieus ermutigt gefühlt, ihre Gewaltbereitschaft mit brutaler Gewalt und hoher krimineller Energie zu demonstrieren. Diese Exzesse wird es künftig vor allem in großen Metropolen geben, sich dann aber rasch auch in Kleinstädten zeigen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt zu recht vor dem Entstehen eines neuen Linksterrorismus. Diese Auswüchse in Stuttgart sind deutliche Warnzeichen dafür. Die Politik ist aufgerufen, endlich die richtigen Weichen zu stellen, um zu starken staatlichen Strukturen in den Sicherheitsbehörden, in der Justiz und dem Justizvollzug zu kommen, wenn staatlicher Kontrollverlust nicht zum Wesensmerkmal deutscher Lebenswirklichkeit werden soll.“ Quelle: Polizeipräsidium Stuttgart / DPoIG / DMM