Bündnis Bürgerbahn fordert Sanierung des gesamten Bahn-Konzerns

Eine Verzehnfachung des Verlusts verkündete der Bahnvorstand am Donnerstag, 21. März 2024. Dieser Verlust von 2,355 Mrd. Euro übersteigt selbst die schlimmsten Erwartungen, von Bürgerbahn-Denkfabrik (BsB). Das Bündnis geht in seiner Kritik hart mit den Bahnmanagern früherer und heutiger Zeit um und hat einen umfangreichen Forderingskatalog auf gestellt.

Bahnchef Dr. Richard Lutz begründete den hohen Verlust mit dem schwachen Ergebnis von DB Cargo, geringeren Gewinnen von DB Schenker und hohen Vorleistungen für die Sanierung des bisher auf Verschleiß gefahrenen Bahnnetzes, die man später hofft vom Bund erstattet zu bekommen. Von Selbstkritik keine Spur, so das seit dem Jahr 2000 bestehende Bündnis BsB

Die bedenkliche Betriebsqualität der Deutschen Bahn, die Jahr für Jahr sinkt, trifft die gesamte deutsche Wirtschaft. Auch Millionen von Geschäftsreisenden sind dank Unplanbarkeit ihrer Bahnreisen zunehmend frustriert. #

Bürgerbahn stellt dazu fest:

  • Ohne den Ergebnisbeitrag von DB Schenker hätte der Verlust die Grenze von 3 Mrd. Euro überschritten.
  • Der Verlust ist Ergebnis einer jahrelangen falschen Unternehmensstrategie, diese fußte auf risikobehafteten Auslandsengagements (DB Arriva, DB Schenker usw.), die zeitweilig mehr als 50 % des Gesamtumsatzes des DB-Konzerns ausmachten, und der systematischen Vernachlässigung des Brot-und-Butter-Bahngeschäfts im Inland.
  • #Das negative Ergebnis von DB Cargo hat strukturelle Ursachen, weil in Deutschland alle modernen Güterwagen und für eine moderne Schienenlogistik von Unternehmen wichtig sind, ausländischen Staatsfonds aus Abu Dhabi oder internationalen Pensions- und Hedgefonds gehören und DB Cargo entweder nicht oder nur zu hohen Kosten zur Verfügung stehen. Damit werden attraktive Gütertransporte von diesen Unternehmen selbst durchgeführt, so dass der Marktanteil von DB Cargo mittlerweile weniger als 40 % des Schienengüterverkehrs in Deutschland beträgt.
  • Die schlechte Netzqualität ist Resultat der jahrelangen Politik unterlassener Instandhaltung, der brutalen Rationalisierung des Netzes, bei der Weichen, Überholgleise und Überleitstellen sowie Industrieanschlussgleise herausgerissen wurden. Die schlechte Netzqualität bedingt die krass abnehmende Pünktlichkeit, die im Fernverkehr auf 64 % und im Güterverkehr auf 70 % abgesunken ist.
  • Die hohen Verluste sind auch Resultat einer falschen Investitionsstrategie im Inland mit dem Fokus auf milliardenschweren Hochgeschwindigkeits- und Großprojekten mit langen Bauzeiten, hoher Klimaschädlichkeit und mangelndem Nutzen für die Fahrgäste, wie Stuttgart 21, zweite S-Bahnstammstrecke München, Bahnhofsverlegung Hamburg-Altona, Fernbahntunnel Frankfurt, Neubaustrecke Hannover-Bielefeld usw. Eine entschlossene Abkehr von diesen Megaprojekten ist nicht erkenntlich.

Bürgerbahn fordert eine echte Generalsanierung des Deutsche Bahn Konzerns, die folgende Bereiche umfassen muss:

  • Sanierung des gesamten Bestandsnetzes und nicht nur eine „Generalsanierung“ mit monatelangen Totalsperrungen von sogenannten Hochleistungskorridoren; mit Beseitigung von eingleisen Abschnitten auf zweigleisen Strecken, Elektrifizierung, Lückenschlüssen, Wiedereinbau von Weichen und Überleitstellen, und außerdem die sofortige Beendigung der kontraproduktiven Großprojekte.
  • Neuaufstellung der Organisation des DB Konzerns unter Aufgabe des Auslandsgeschäftes nicht nur von DB Schenker, sondern auch von DB Engineering &Consulting, DB International Operations etc.; Verschlankung der unübersichtlichen DB-Organisationsstruktur mit über 400 Tochtergesellschaften. Herausnahme der um DB Energie, DB Engineering sowie DB Systel erweiterten InfraGO aus dem DB Konzern, Umwandlung dieser Gesellschaft in eine gemeinnützige GmbH oder noch besser in eine Anstalt öffentlichen Rechts.
  • Umfassende Entschuldung der DB und insbesondere der Infrastruktursparte. Der Trick, die Kürzungen der Mittelzuweisungen aus dem Bundeshaushalt über eine Eigenkapitalerhöhung für die DB auszugleichen, damit deren Kreditaufnahmefähigkeit auf den internationalen Kapitalmärkten steigt, ist angesichts hoher Zinsen abzulehnen und verlagert nur die Kosten der Netzsanierung in die Zukunft. Die Eigenkapitalerhöhung führt wegen der notwendigen Verzinsung dieses Kapitals letztendlich zu höheren Trassenpreisen, die wiederum auf die Fahrpreise umgelegt werden.
  • Eine Generalsanierung der DB wird mit dem gegenwärtigen Management, welches trotz teilweise langjähriger Tätigkeit bei der DB AG über keinerlei eisenbahntechnische Qualifikationen verfügt, nicht möglich sein. Denn dieses Management trägt auch eine maßgebliche Verantwortung für den jetzigen Zustand der DB AG. Die klassischen Technikressorts in den Vorständen der DB AG und der InfraGO müssen mit ausgewiesenen Eisenbahnfachleuten besetzt werden. Die Anteilseigner-Seite des DB Konzern-Aufsichtsrates muss mit qualifizierten Fachleuten besetzt werden und nicht u.a. mit Mitarbeitern der Straßenbauabteilung des Verkehrsministeriums und Vertretern der Immobilienwirtschaft. Ein Aufsichtsrat unter Leitung eines abgehalfterten Staatssekretärs dürfte nicht in der Lage sein, die Generalsanierung des SB-Konzerns adäquat zu überwachen.

Dazu Prof. Heiner Monheim, Sprecher von Bürgerbahn-Denkfabrik: „Der steinige Weg einer Generalsanierung des DB Konzerns beginnt erst jetzt. Ein erster Beitrag dazu ist der Verzicht auf die zerstörerischen Großprojekte – mehr Geld macht nicht automatisch eine bessere Bahn – und die Konzentration der Bau- und Sanierungsprojekte auf den Nahverkehr, der 80% aller Fahrgäste transportiert. Dieser Kurswechsel braucht auch ein komplett neues Management der DB AG und ihrer Teilgesellschaften.“ Quelle: Bürgerbahn-Denkfabrik für starke Schiene / DMM