Am Montag, 17. Juli 2023 hätte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Klimaschutz-Sofortprogramm für den Verkehrsbereich vorlegen müssen. Spätestens! Dazu war und ist er nach dem geltenden Klimaschutzgesetz verpflichtet. Doch er hat sich darüber hinweggesetzt. Mehr noch: Er hat die Umweltverbände dafür beschimpft, dass sie von ihm die Einhaltung von Recht und Gesetz gefordert haben. Es wurden im vergangene Woche noch öffentlich Vorschläge unterbreitet, wie er die fehlenden über 270 Mio. Tonnen CO2-Einsparung bis 2030 erreichen kann.
Politiker, die Recht und Gesetz brechen, bringt die DUH vor Gericht! Dass die DUH mit ihrer Strategie und dem Beschreiten des Klageweges gegen das Recht brechende Politiker Erfolg haben, zeigt die jüngste gerichtliche Auseinandersetzung mit der neuen CDU-SPD Regierung in Berlin. Diese hatte als erste Maßnahme alle Radwegplanungen und Radwege-Baumaßnahmen gestoppt und selbst einen fertig gebauten Radweg in Berlin-Reinickendorf vor der feierlichen Einweihung kurzerhand in Autoparkplätze umgewandelt.
Nach dieser unglaublichen Kehrtwende in der Verkehrswende zum Stopp und sogar Rückbau von Fahrradwegen hat die DUH beim Verwaltungsgericht Berlin Klage im Eilverfahren erhoben. Keine zehn Tage später und unmittelbar vor Ablauf einer vom Gericht gesetzten Frist auf Offenlegung aller Akten, änderte die Behörde ihre Entscheidung. Der Fahrradweg kommt nun doch für Radfahrer und nicht für parkende Autos. Am Donnerstag, 10. Juli 2023, konnte die DUH drei weitere Radwege, die durch den absurden Radwegstopp nicht umgesetzt werden sollten, ebenso durch die Einleitung von Rechtsverfahren retten! Bei zwei Anträgen dauerte es nur wenige Stunden, bis die Behörden reagierten.
Das, was die Umweltverbände in Berlin in einem Stadtstaat als Rolle rückwärts in der Verkehrswende erleben, praktiziert Porsche-Minister Wissing bundesweit. Eine wirkliche Vollbremsung der Verkehrswende. 988 km Autobahnaus- und Neubau, Fortsetzung der Diesel-Subventionen und Förderung von Klimakiller-Dienstwagen mit bis zu 57 % der Kosten aus dem Finanzministerium, Verbrenner-Pkws auch nach 2035 und auf dem dichtesten Autobahnnetz der Welt soll das sinnlose Rasen gegen den Klimaschutz mit Geschwindigkeiten bis jenseits von 420 km/h unverändert weitergehen. Das wollen die Verbände nicht weiter hinnehmen und machen Druck. Die DUH an vorderster Front hat „Porsche-Minister Wissing“ und mit ihm die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaschutzgesetzes verklagt.
Mit der Verhandlung unserer Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Sofortmaßnahmen u.a. im Verkehrsbereich (als erste von insgesamt sechs eingereichten Klimaklagen). Mitte November hofft die Umwelthilfe, dass das Gericht auch über kurzfristige und notwendige Maßnahmen im Verkehrsbereich entscheidet. Allein die DUH-Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen, eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h außerorts und Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt würden jedes Jahr über 11 Mio. Tonnen CO2 einsparen! Ein Stopp des Straßenneubaus und stattdessen der Ausbau des ÖPNV sowie die überfällige Elektrifizierungsoffensive auf der Schiene wollen die Umweltverbände auf diesem Weg ebenfalls durchsetzen! Quelle: DUH / DMM
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