Konzept KZV der Bundesregierung: Im Verteildigungsfall werden Reisen unmöglich

Auch wenn die Länder, die die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützen, gebetsmühlenartig betonen, nicht Kriegspartei zu sein oder werden zu wollen, sind sie es nach Meinung des Kreml sehr wohl. Denn es werden Waffen aus Deutschland, Frankreich, UK u.a.m. gegen russische Soldaten eingesetzt. Die Gefahr, dass Wladimir Putin durchdreht und auch Nato-Staaten angreifen lässt, ist nicht von der Hand zu weisen.

„Um der neuen Sicherheitslage gerecht zu werden, ist neben der militärischen die zivile Verteidigung absolut essenziell und so muss Deutschland für die Zukunft widerstandsfähiger werden. Der Kreml hat durch seinen Sprecher Dmitri Peskow mehrfach mit einem Angriff auch auf Deutschland gedroht, Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine verzichtet Peskow neuerdings auf die verharmlosende Bezeichnung "militärische Spezialoperation". In einem Interview mit der russischen Wochenzeitung Argumenty i Fakty sagte Peskow: "Wir befinden uns im Kriegszustand.

Das Papier der Behörden entwirft weitergehende Szenarien und stellt dabei einen direkten Bezug zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands her; danach könnte sich das Kriegsgeschehen auf deutschem Boden an dem der Ukraine orientieren. Dem Szenario liegt die Annahme zugrunde, dass Deutschland als „geografisch zentrales und leistungsfähiges Land“ von „besonderer strategischer Bedeutung für die kollektive Verteidigung in Europa“ sei. Als Konsequenz halten die Behörden den „Angriff eines Aggressors“ (also Russlands) in allen möglichen Dimensionen auf das Nato-Bündnisgebiet und die damit verbundene Bündnis- und Landesverteidigung für plausibel. Das „Gesamtszenario zivile Verteidigung“ beschreibt einen von vielen denkbaren möglichen Konfliktverläufen – unterteilt in vier Phasen.

Eine davon beschreibt eine Aufmarsch von Nato-Kräften zur Abschreckung. Parallel zeichneten sich in den Grenzgebieten erste Fluchtbewegungen ab Richtung Westen, also z.B. Polen nach Deutschland. In einer weiteren Eskalationsstufe greift der Aggressor mit militärischen Mitteln die Grenzen des Nato-Bündnisgebietes an. „Die Schwelle zum klassischen Krieg ist damit überschritten“, schreiben die Behörden in dem Papier. „Es kommt zu punktuellen Angriffen mit konventionellen Waffen und nicht konventionellen Mitteln, auch auf Ziele im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.“ Laut russischen Medien sollen deutsche Städte wie Berlin, München, Frankfurt, Köln, Hamburg usw. mit Raketen und Drohnen angegriffen werden. Auch der Weltraum wird zum Konfliktherd. Hier komme es zu regelmäßigen Störungen und Ausfällen ziviler und militärisch genutzter Satelliten. Es wird dann z.B. keine Navigation mehr geben, womit z.B. die Luftfahrt und Autofahren lahmgelegt würden. Das bedeutet auch, dass alle Formen von Reisen unmöglich würden.

In Phase 4 gehen die Behörden davon aus, dass den gegnerischen Truppen (Russen) ein Durchbruch der Verteidigungslinien der Nato bis auf das Gebiet der Bundesrepublik gelingt. „In der Folge kommt es zu Kampfhandlungen an Land, zur See sowie in der Luft auf deutschem Territorium“, heißt es in dem Papier. „Zudem beginnt erstmalig im Weltraum ein Konflikt globalen Ausmaßes.“

Das Vier-Phasen-Szenario soll laut den Behörden als Grundlage für die Überprüfung bereits bestehender Zivilschutzkonzepte dienen. Konkrete Maßnahmen, die daraus folgen könnten, nennt das Papier nicht. Aus dem „Gesamtszenario“ sollen weitere Szenarien mit chemischem, biologischem, radiologischem und nuklearem Bezug erarbeitet und analysiert werden. Quelle: Bundesregierung / Handelsblatt / DMM