Die Länder wollen nun unter dem Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) bis zum nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern am kommenden Mittwoch ein Gesamtkonzept vorlegen, mit dem Deutschland durch die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel kommt.
Lockdown: Sowohl die SPD-geführten Bundesländer als auch die CDU-regierten sind sich demnach einig, dass der gegenwärtige Lockdown light bis zum 20. Dezember verlängert werden soll. Ursprünglich war eine schrittweise Öffnung ab 13. Dezember angedacht, aber die aktuell katastrophalen Infektionszahlen erlauben das nicht.
Kontaktbeschränkungen: Im Eckpunktepapier der SPD-Länder ist zudem eine Ausweitung der Mund-Nasen-Bedeckung sowie eine erneute Verschärfung der Kontaktbeschränkungen geplant. Insbesondere eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen hatte nach einem Bund-Länder-Treffen vorige Woche für große Diskussionen gesorgt. So gilt bislang, dass sich in der Öffentlichkeit maximal zehn Personen aus höchstens zwei Haushalten treffen dürfen. Vorige Woche hatten Bund und Länder beschlossen, dass man sich künftig nur noch mit einem festen anderen Haushalt treffen solle. Kritiker monierten, dass eine solche Vorgabe – auch wenn sie gar nicht rechtsverbindlich war – vor allem Kindern und Jugendlichen nicht zuzumuten sei.
Nach Informationen von Business Insider lehnen die SPD-Länder sowie Schleswig-Holstein und Hessen diese 1-Haushalt-Regel ab. Im Gespräch ist, dass die derzeit noch großzügigen Obergrenzen für Feiern in privaten und öffentlichen Räumen deutlich nach unten geschraubt werden.
Schulen: Vom Tisch ist derzeit offenbar auch die vom Kanzleramt vorige Woche vorgeschlagene Halbierung der Schulklassen. Dafür fehlten schlicht Räume und Lehrer, heißt es. Dagegen soll der Präsenzunterricht für Oberstufen- und Berufsschüler noch weiter heruntergefahren werden.
Sollten die Infektionszahlen über die Weihnachtstage weiter steigen, wollen die SPD-Länder, NRW und einige andere CDU-geführte Bundesländer eine bundesweit einheitliche Verlängerung der Weihnachtsferien erreichen. Diese sollten nach gegenwärtiger Planung dann erst am 10. Januar enden.
Die SPD-Länder wollen offenbar die gegenwärtige Hotspot-Strategie noch weiter flexibilisieren. So haben Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern den Zielwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den letzten sieben Tagen bereits unterschritten. Demnach wird derzeit diskutiert, ob man sich bei Eindämmungsmaßnahmen nicht mehr nur auf Landkreise konzentriert, sondern auf Regionen, also eventuell mehrere Landkreise. Hintergrund ist, dass die wichtige Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen („Inzidenz“) sich je nach Landkreis stark unterscheidet. Immer wieder wurde zuletzt kritisiert, dass dort, wo die Inzidenz unter 50 liegt, ein Lockdown unverhältnismäßig sei. Quelle: Business Insider / DMM
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