Reisekostenausgaben klettern weiter

Geschäftsreise Recht, Steuern & Versicherungen

Um vernünftige Politik zu machen, von der seit Monaten nichts mehr zu erkennen ist, braucht es Erfahrungsaustausch und Erkenntnisse für die eigene Arbeit. Das ist der Grund für viele Dienstreisen. Und so sind denn die aktuellen Bundestagsabgeordneten oft auch im Ausland unterwegs, was die Ausgaben ihrer Reisekosten auf einen neuen Rekordstand getrieben hat.

Wie im aktuellen Reisekostenbericht der Bundesregierung schwarz auf weiß zu lesen ist, sind allein in der ersten Hälfte der laufenden Legislaturperiode (Oktober 2013 bis September 2015) 1.204 Auslandsreisen der Mandatsträger ausgewiesen mit Ausgaben von 6,08 Mio. Euro. Das bedeutet einen Reisekostenanstieg im Vergleich zum Zeitraum der vorangegangenen Wahlperiode von etwa 25 %. Im komenden Jahr 2016 sieht der Haushaltsentwurf Reisekostenausgaben von 5,2 Mio. Euro vor.

Laut Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sind die Mehrausgaben infolge einer Zunahme von  Dienstreisetätigkeit mit der „gestiegenen Verantwortung Deutschlands gegenüber seinen Partnern in der Welt“, insbesondere einer intensiven Zusammenarbeit mit ausländischen Politikern und Institutionen zu begründen. P.S.: Der Deutsche Bundestag ist mit seinen Reiseausgaben im Vergleich zu vielen anderen Parlamenten weltweit einsamer Spitzenreiter. So reisen nach DMM-Informationen deutsche Politiker öfter als ihre Kollegen in den USA, China oder Russland, von Europa ganz zu schweigen.

Und von mehr Disziplin bei Einzelreisen oder der Reisebegleitung von Regierungsmitgliedern, wie sie Lammert vor einigen Jahren eingefordert hatte, kann keine Rede sein. Es ist ja das Geld der deutschen Steuerzahler, dass verpulvert wird. Quelle: DMM / derwesten.de