Von 1 Euro bleiben nur 46,3 Cent

Die Bundesregierung braucht zwei Drittel des Bundeshaushalts allein für soziale Ausgaben. Die größten Summen entfielen im vergangenen Jahr auf:
•    die Rentenversicherung (320 Mrd. Euro),
•    die Krankenversicherung (235 Mrd.),
•    die Beamtenpensionen (58 Mrd.),
•    die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (53 Mrd.),
•    die Grundsicherung für Arbeitssuchende (50 Mrd., darunter ein Heer an Migranten)
•    sowie die Sozialhilfe (43 Mrd. Euro).

Steuerzahlergedenktag 2019 ist am Montag, 15. Juli. Ab 21:56 Uhr arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde – rein rechnerisch – an den Staat abgeführt. Damit liegt die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt in diesem Jahr bei voraussichtlich 53,7 % – dies ergibt sich aus aktuellen Prognosen unseres Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi) auf Basis repräsentativer Haushaltsumfragen des Statistischen Bundesamts. Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 46,3 Cent zur freien Verfügung. Somit sind die Deutschen im internationalen Vergleich besonders stark belastet: In 34 von 36 OECD-Staaten werden Arbeitnehmer weniger zur Kasse gebeten als in Deutschland. Zum Vergleich: In den USA bleiben von jedem verdienten USD 80 Cent in der Tasche der Arbeitnehmer. Und die Sozialleistungen sind unterm Strich in den USA mindestens genauso gut wie in Deutschland.  
Die Berechnungen für durchschnittliche Arbeitnehmer-Haushalte umfassen z.B. auch Daten für Singles und Familien. Wie sieht es hier im Einzelnen aus? Bei den deutschen Singles ist die Belastung noch gravierender: Im Durchschnitt werden sie mit 54,7 % belastet – ihr Steuerzahlergedenktag fällt damit auf Freitag, den 19. Juli. Der Steuerzahlergedenktag für Mehr-Personen-Haushalte ist bereits am Sonntag, 14. Juli – hier liegt die Belastungsquote bei 53,3 %. In beiden Fällen bleibt ihnen weniger als die Hälfte des Einkommens zur freien Verfügung. Deshalb ist die Forderung des Bundes der Steuerzahler eindeutig: Mit dem Steuerzahlergedenktag appelliert der BdSt an die Politik, die Bürger spürbar zu entlasten und nicht ständig neue Ausgaben zu beschließen. Die Einkommensbelastungsquote muss unter die 50 %-Marke fallen!

Der 3-Punkte-Plan für Entlastungen: Das fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel von der Bundesregierung:

1. Den Solidaritätszuschlag komplett und für alle abschaffen! „Die Politik hat den Soli immer mit dem Solidarpakt verknüpft und als vorübergehende Finanzspritze für den `Aufbau Ost´ bezeichnet. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert sollte die Politik endlich Wort halten: Schluss mit dem Soli – komplett und für alle! Stattdessen beschließt der Koalitionsausschuss nur einen zögerlichen Teilabbau – das ist eine Blamage und trägt zur Politikverdrossenheit bei. Der Bundestag könnte das Soli-Aus ganz unbürokratisch ohne Zustimmung durch den Bundesrat beschließen. Das wäre der erste Schritt einer dringend nötigen Steuersenkung, die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit bewahrt und für Steuergerechtigkeit sorgt.“ Durch die Soli-Abschaffung würde die Belastungsquote um 0,7 Prozentpunkte sinken. 
2. Den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,0 % senken! „Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sollte von 2,5 auf 2,0 % gesenkt werden – die Rücklagen geben das her! Bürger und Betriebe würden damit um 6 Mrd. Euro pro Jahr entlastet. Durch diese Entlastung bei den Lohnnebenkosten hätten Betriebe einen viel höheren Anreiz, mehr Personal einzustellen – der Arbeitsmarkt würde stabilisiert! Im Übrigen war die Absenkung des AV-Beitrags von 3 auf 2,5 % zu Jahresbeginn für die meisten Menschen gar nicht spürbar, weil der Beitrag zur Pflegeversicherung zugleich um 0,5 Prozentpunkte gestiegen war. Bürger und Betriebe haben aber eine echte Netto-Entlastung bei den hohen Sozialbeiträgen verdient! Durch diese AV-Senkung würde die Belastungsquote um 0,3 Prozentpunkte sinken.
3. Den Einkommensteuertarif reformieren! „Die Mittelschicht in Deutschland ist durch die Einkommensteuer sehr hoch belastet. Es ist absolut indiskutabel, dass selbst Durchschnittsverdiener knapp unter dem Spitzensteuersatz liegen. Die Politik muss den Einkommensteuertarif grundlegend reformieren, damit die Menschen mehr Geld in der Tasche haben – für die Eigenvorsorge, für ihre Familie oder für Bildung. Deshalb schlagen wir als Bund der Steuerzahler vor, den Steuertarif abzuflachen, zugleich sollte der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen. Zudem fordern wir, den Einkommensteuertarif sprichwörtlich auf Räder zu stellen: Für diesen `Tarif auf Rädern´ müssen die Eckwerte – vom Grundfreibetrag bis zur Einkommensgrenze des Spitzensteuersatzes – jährlich an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden.“ Der vom DSi vorgeschlagene Einkommensteuertarif würde die Belastungsquote um rund 2 Prozentpunkte senken.

Zum Hintergrund. Das Statistische Bundesamt erhebt im Rahmen der „Laufenden Wirtschaftsrechnungen“ regelmäßig, detailliert und anonymisiert die Einnahmen und Ausgaben ausgewählter Privathaushalte. Die amtlichen Hochrechnungen dieser Daten liefern ein umfassendes und repräsentatives Bild der wirtschaftlichen Situation der Bürger. Im Zuge einer neuen Kooperation hat das Statistische Bundesamt dem Deutschen Steuerzahlerinstitut Sonderauswertungen der „Laufenden Wirtschaftsrechnungen“ zur Verfügung gestellt. Die jüngste „Laufende Wirtschaftsrechnung“ betrifft das Jahr 2017 – diese hat unser Institut auf das Jahr 2019 hochgerechnet. Quelle: BdSt / DMM