Rechtliches zu Dienstreisen

Insbesondere auf Reisen können die Folgen eines Verkehrsverstoßes verheerend sein. Besonders heikel ist ein Entzug der Fahrerlaubnis in der Fremde. Was also tun, wenn die Polizei im Ausland den Führerschein einkassiert und gilt das Fahrverbot dann…

Die Deutsche Umwelthilfe verklagt die Bundesregierug zur Einhaltung des geltenden Klimaschutzgesetzes. Die Klage auf sofort wirksamen Kilmaschutz wird am 23. November 2023 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt.

Obwohl sich die Frequenz der Kfz-Schäden im vergangenen Jahr in der Vollkasko- und Teilkaskoversicherung insgesamt nicht wesentlich verändert hat, haben sich die Reparaturkosten im Vergleich zu 2021 deutlich erhöht – in der Vollkaskoversicherung um…

Wenn nach einem Flug der Koffer nicht wie geplant mit dem Passagier am Zielort ankommt, ist dies oft viel mehr als nur ein Ärgernis: häufig befinden sich im Koffer nicht nur Kleidungsstücke, sondern auch wichtige Dokumente und Sachen von erheblichem…

Workation heißt der Trend, der seit geraumer Zeit in der Arbeitswelt angekommen ist und von Beschäftigten immer stärker nachgefragt wird. Dabei handelt es sich um eine spezielle Form des mobilen Arbeitens, bei der man für einen begrenzten Zeitraum…

Eine Frau war als Soldatin der US-Luftwaffe auf der Ramstein Air Base stationiert und wurde Anfang 2021 auf einer Autobahn mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 48 km/h gemessen. Hiergegen wandte sie ein, dass sie auf der Fahrt auf Grund einer…

Viele fragen sich, ob die Anschnallpflicht wirklich wichtig ist und welche Strafen in Deutschland drohen, wenn man gegen die Gurtpflicht verstößt. Die Antwort ist eindeutig: Ja, die Anschnallpflicht ist wichtig, und neben den Strafen, die bei einem…

Die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II hat am 28.06.2023 nach 172 Verhandlungstagen und einer Verfahrensdauer von 2 Jahren 9 Monaten das Urteil im sog. "AUDI-Verfahren" verkündet.

Während der Corona-Pandemie kam es zu zahllosen Annullierungen von Lufthansa-Flügen. Kostenlose Ersatzflüge (für vorher bereits bezahlte aber nicht stattgefundene Flüge) bot die LH aber nicht an, im Gegenteil, sie wollte noch zusätzlich abkassieren.…

Der BGH hat am Montag, 26. Juni 2023, zum Thema Dieselskandal neu entschieden und dabei die aktuellste Rechtsprechung des EuGH berücksichtigt – Urteile vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22. Für betroffene Kunden…

Wer kennt das nicht: Suchend fährt man durch die Reihen auf einem Parkplatz oder im Parkhaus und plötzlich kommt ein Auto von links. Ein schneller Tritt auf die Bremse, leider nicht schnell genug, und schon hat es gekracht. Wer jetzt aussteigt und…

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen…

Zu Beginn der Corona-Pandemie musste die Bundesregierung fast 1/4 Mio. Urlauber, die von den massiven Flugstreichungen überrascht worden waren, zurück nach Deutschland befördern. Die Kosten dafür müssen die Airlines nicht erstatten, entschied nun der…