Rechtliches zu Dienstreisen

Deutschland ist in aller Welt bekannt für seine Familienfeindlichkeit. Ein unrühmliches Beispiel dafür lieferte ein Richter am Landgericht Landshut, der so ganz und gar kein Verständnis für die Nöte eines Ehepaars mit drei Kindern hatte, das von…

Bis zum Bundesgerichtshof entwickelte sich ein Streitfall zwischen der Lufthansa und zwei Passagieren. Die hatten im November 2014 für den 22./23. Mai 2015 Flüge von Hamburg nach Frankfurt/M. mit Anschlussflug nach Miami und von Los Angeles über…

Ein Hotelier hatte im Rahmen seiner Website mit vier Sonnensymbolen geworben, die bei einem flüchtigen Blick auch für Sterne gehalten werden konnten. Sie waren jeweils waagrecht in einer Reihe über dem Schriftzug Hotel bzw. dem Namen angeordnet –…

So manchem automobilen Geschäftsreisenden sind nach einer Fahrt ins Ausland schon überzogene Geldforderungen von privaten Inkassobüros und Anwälten für (zum Teil auch angebliche) Verkehrsdelikte oder nach Unfällen ins Haus geflattert. Darin wird aus…

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27.02.2018 die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur…

Es sieht ganz danach aus, als hätten sich Luftfahrtverbände, Airlines und Flughäfen zu früh gefreut: Denn die erst kürzlich im Zuge der Sondierungen von CDU/CSU und SPD angeblich ins Gespräch gebrachte Streichung der Luftverkehrssteuer wird aller…

Die närrischen Tage stehen vor der Tür und so mancher setzt sich komplett verkleidet ans Steuer und trällert dabei vielleicht noch einen Gassenhauer. Doch Vorsicht: Kommt es deshalb zu einem Unfall, oder wird ein Dritter verletzt, gefährdet oder…

Die Luftverkehrssteuer ist beileibe keine deutsche Erfindung. Es gibt sie in anderen Ländern auch. Aber nirgendwo anders als in Deutschland wurde sie von Anfang an massiv bekämpft. Angeblich soll sie von einer neuerlichen Groko, sollte die denn…

Ein Geschäftreisender will noch schnell sein Bahnticket buchen, aber der Fahrkartenautomat funktioniert nicht. Ein beinahe alltäglicher Fall. Im Zug will er sein Ticket dann lösen. Gilt er als Schwarzfahrer? Wenn er nicht vorsätzlich gehandelt hat,…

Europas größter Billigcarrier ist berühmt berüchtigt für die Arbeitsbedingungen seiner Angestellten und sonstigen Personale und auch dafür, sich um Entschädigungezahlungen, selbst wenn diese 100 %ig berechtigt sind, zu drücken. Jetzt schob ein…